Willkürliche Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Glend an Berufsstand der Bauern- Kompatibilität mit EU-Recht "Freiheit des Kapitalverkehrs"

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 einer einzigen Familie in Bauland umgewidmet; diese Grdstke befanden / befinden sich im Flächenwidmungsgebiet, und für diese bestand / besteht keine Zufahrtsgenehmigung! Die Grdstke konnten deshalb nicht bebaut werden, trotzdem beharren diese weiterhin im Bauland-Status. Unserer Familie wurde im eklatanten Gegensatz dazu mit Verweis auf das Flächenwidmungsgesetz eine Umwidmung jahrzehntelang verweigert...
1.) Ich ersuche um Vorlage des Protokolls des Raumplanungsausschusses, auf Basis dessen die Umwidmung erfolgte!
2.) Auf Basis welchen Gesetzes erfolgte die Umwidmung?
3.) Warum wurde unserer Familie eine Umwidmung verwehrt? Stellt diese Diskrepanz nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der österr. Verfassung dar?
4.) Warum erfolgte die Umwidmung trotz fehlenden Zufahrtsrechts?
5.) Warum verharren die Grdstke immer noch im Bauland-Status trotz nicht erfolgter Bebauung wegen fehlender Zufahrtsgenehmigung?
6.) Steht dieser Sachverhalt nicht geradezu typisch für eine intransparente, zur Bodenspekulation führenden Vorgangsweise? (Immer wieder erhalten wir Kaufangebote von Bauern - natürlich nur zum extrem niedrigen Preis für landwirtschaftl. Flächen).
7.) Wird durch solche Umwidmungsentscheidungen nicht eindeutig ein einziger Berufstand, nämlich jener der Bauern, positiv diskriminiert? (Bauern haben das Vorverkaufsrecht - Verkauf von landwirtschaftl. Flächen an Nicht-Bauern sind nicht möglich)
8.) Widerspricht dies nicht EU-Recht?
9.) Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt im Bescheid 928-007 St 50/51p fest, dass auf Basis von vier von mir verfassten Sachverhaltsdarstellungen die darin "angeschriebenen Behörden gemäß § 73AVG verpflichtet gewesen wären" einen Bescheid auszustellen. Warum verweigern die Behörden weiterhin die Ausstellung von Bescheiden? Stellt dies nicht einen Gesetzesbruch dar?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Willkürliche Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Glend an Berufsstand der Bauern- Kompatibilität mit EU-Recht "Freiheit des Kapitalverkehrs" [#599]
Datum 3. März 2016 21:28:26
An Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 einer einzigen Familie in Bauland umgewidmet; diese Grdstke befanden / befinden sich im Flächenwidmungsgebiet, und für diese bestand / besteht keine Zufahrtsgenehmigung! Die Grdstke konnten deshalb nicht bebaut werden, trotzdem beharren diese weiterhin im Bauland-Status. Unserer Familie wurde im eklatanten Gegensatz dazu mit Verweis auf das Flächenwidmungsgesetz eine Umwidmung jahrzehntelang verweigert... 1.) Ich ersuche um Vorlage des Protokolls des Raumplanungsausschusses, auf Basis dessen die Umwidmung erfolgte! 2.) Auf Basis welchen Gesetzes erfolgte die Umwidmung? 3.) Warum wurde unserer Familie eine Umwidmung verwehrt? Stellt diese Diskrepanz nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der österr. Verfassung dar? 4.) Warum erfolgte die Umwidmung trotz fehlenden Zufahrtsrechts? 5.) Warum verharren die Grdstke immer noch im Bauland-Status trotz nicht erfolgter Bebauung wegen fehlender Zufahrtsgenehmigung? 6.) Steht dieser Sachverhalt nicht geradezu typisch für eine intransparente, zur Bodenspekulation führenden Vorgangsweise? (Immer wieder erhalten wir Kaufangebote von Bauern - natürlich nur zum extrem niedrigen Preis für landwirtschaftl. Flächen). 7.) Wird durch solche Umwidmungsentscheidungen nicht eindeutig ein einziger Berufstand, nämlich jener der Bauern, positiv diskriminiert? (Bauern haben das Vorverkaufsrecht - Verkauf von landwirtschaftl. Flächen an Nicht-Bauern sind nicht möglich) 8.) Widerspricht dies nicht EU-Recht? 9.) Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt im Bescheid 928-007 St 50/51p fest, dass auf Basis von vier von mir verfassten Sachverhaltsdarstellungen die darin "angeschriebenen Behörden gemäß § 73AVG verpflichtet gewesen wären" einen Bescheid auszustellen. Warum verweigern die Behörden weiterhin die Ausstellung von Bescheiden? Stellt dies nicht einen Gesetzesbruch dar?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 8 Monate her3. März 2016 21:28:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Betreff Ihr Auskunftsersuchen vom 3. März 2016; GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0043-I.2b/2016
Datum 24. März 2016 10:53:34
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Jahre, 7 Monate her2. April 2016 13:41:16: E-Mail von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her28. April 2016 22:42:59: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Dr. Elmar Forster schrieb am 8. April 2016 20:35:34:

Das österr. Justizministerium verpflichtete die Vbg. Landesregierung, die - wie wir alle wissen dzt. in einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und ... Alles lesen

Schreiben Sie einen Kommentar