Wirtschaftlichkeit der Zusammenführung der Sozialversicherungsträger
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Mit 2020 sind die in Österreich bestehenden 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammen geführt worden.
Dies hat natürlich Kosten verursacht, ich zitiere (Jahr 2019): "Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro."
Mittlerweile ist einige Zeit vergangen, sodass genauere Daten über die Wirtschaftlichkeit verfügbar sein müssten.
1. Welche Kosten haben diese Zusammenführungen tatsächlich verursacht?
2. Wie viel Kosten konnten in den darauf folgenden Jahren eingespart werden? Wie sieht das für die Jahre 2021, 2022 und 2023 aus?
3. Aus dem Jahr 2024 betrachtet: Lässt sich diese Zusammenführung durch Wirtschaftlichkeit begründen?
Ergebnis der Anfrage
1. Die Kosten für die Zusammenführung betragen nicht wie früher gesagt 300-400 Millionen, sondern eher 50. Sich da um den Faktor 6-8 zu verrechnen zeugt von echter Kompetenz.
2. Was es in den Jahren 2021-2023 gebracht hat, das weiß man nicht. Das müsste man von den Versicherungsträgern gesondert erfragen (Warum weiß das Gesundheitsministerium das nicht?). Das zeugt wieder von Kompetenz.
Einfach arg!
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum3. August 2024
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28. September 2024
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