Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'"

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut der folgenden zwei Studien, die laut Medienberichten (u.a. https://orf.at/stories/2450043/) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...) im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurden:

1) "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice", durchgeführt vom Institut für Höhere Studien;

2) "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms "Aktion 20.000" für über 50jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag", erstellt von der Prospect Unternehmensberatung GmbH.

Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/0083­10 vom Mai 2018 (https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteil...) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Studien (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Da diese beiden Studien arbeitspolitische Programme untersuchen, die viele tausend Personen in Österreich betreffen bzw. betroffen haben, besteht ein klares öffentliches Interesse an den Erkenntnissen dieser Studien, um auf deren Basis eine breitere öffentliche Diskussion führen zu können.

Sollte die Auskunft nicht oder nur zum Teil erteilt werden, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Bescheids gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'" [#1606]
Datum
7. August 2018 14:08
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut der folgenden zwei Studien, die laut Medienberichten (u.a. https://orf.at/stories/2450043/) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00974/imfname_706500.pdf) im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurden: 1) "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice", durchgeführt vom Institut für Höhere Studien; 2) "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms "Aktion 20.000" für über 50jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag", erstellt von der Prospect Unternehmensberatung GmbH. Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/0083­10 vom Mai 2018 (https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Studien (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Da diese beiden Studien arbeitspolitische Programme untersuchen, die viele tausend Personen in Österreich betreffen bzw. betroffen haben, besteht ein klares öffentliches Interesse an den Erkenntnissen dieser Studien, um auf deren Basis eine breitere öffentliche Diskussion führen zu können. Sollte die Auskunft nicht oder nur zum Teil erteilt werden, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Bescheids gem. § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her7. August 2018 14:08: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Sektion VI, Büro Service Stelle FOI Renate HOFBAUER Stv.Leiterin der Büro Service Stelle Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 71100-86 5666 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.sozialministerium.at<http://ww... www.eu2018.at<https://www.eu2018.a... [Logo Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union]
  1. 9 Monate her23. August 2018 09:13: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 9 Monate her23. August 2018 10:10: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'".
  3. 9 Monate her23. August 2018 10:11: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.