Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausk…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'" [#1606]
Datum
7. August 2018 14:08
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut der folgenden zwei Studien, die laut Medienberichten (u.a. https://orf.at/stories/2450043/) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00974/imfname_706500.pdf) im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurden: 1) "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice", durchgeführt vom Institut für Höhere Studien; 2) "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms "Aktion 20.000" für über 50jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag", erstellt von der Prospect Unternehmensberatung GmbH. Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/0083­10 vom Mai 2018 (https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Studien (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Da diese beiden Studien arbeitspolitische Programme untersuchen, die viele tausend Personen in Österreich betreffen bzw. betroffen haben, besteht ein klares öffentliches Interesse an den Erkenntnissen dieser Studien, um auf deren Basis eine breitere öffentliche Diskussion führen zu können. Sollte die Auskunft nicht oder nur zum Teil erteilt werden, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Bescheids gem. § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Schreiben an Herrn Mathias Huter,Forum Informationsfreiheit Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit u…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
Schreiben an Herrn Mathias Huter,Forum Informationsfreiheit
Datum
23. August 2018 09:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Sektion VI, Büro Service Stelle FOI Renate HOFBAUER Stv.Leiterin der Büro Service Stelle Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 71100-86 5666 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.sozialministerium.at<http://www.… www.eu2018.at<https://www.eu2018.at&… [Logo Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union]