Zählweise der Regirung

Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf welcher Grundlage wird auf https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG... die aktuelle Regierung nicht als "Kurz II" sondern als "Kurz" gezählt? Bisher war mir bekannt, dass Regierungen neu gezählt werden, wenn sich der Kanzler, die Legislaturperiode oder die Parteienzusammensätzung ändern neu gezählt wird. Mein Auskunftsbegehren bezieht sich nun darauf was die Entscheidungsgrundlage dafür war, von der üblichen Zählweise abzuweichen.


Korrespondenz

  1. 23. Mai 2019
  2. 04. Jun
  3. 15. Jun
  4. 26. Jun
  5. 18. Jul 2019
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Zählweise der Regirung [#1725]
Datum
23. Mai 2019 19:59
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Auf welcher Grundlage wird auf https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/REG/ die aktuelle Regierung nicht als "Kurz II" sondern als "Kurz" gezählt? Bisher war mir bekannt, dass Regierungen neu gezählt werden, wenn sich der Kanzler, die Legislaturperiode oder die Parteienzusammensätzung ändern neu gezählt wird. Mein Auskunftsbegehren bezieht sich nun darauf was die Entscheidungsgrundlage dafür war, von der üblichen Zählweise abzuweichen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
  1. 6 Monate, 2 Wochen her23. Mai 2019 19:59: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
[TicketNr.2255/2019-1] Zählweise der Regirung [#1725]
Datum
27. Mai 2019 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Steinhammer,     besten Dank für Ihre Anfrage.   Wir haben uns erlaubt, im Bundeskanzleramt nachzufragen und können nun folgende Auskunft weitergeben:   „Kurz II“ wäre es nur dann, wenn Neuwahlen stattgefunden hätten.Solange die Person des Bundeskanzlers während der Gesetzgebungsperiode die gleiche bleibt, ist es seine Regierung, weil auch neue Bundesminister auf seinen Vorschlag hin angelobt werden.     Mit freundlichen Grüßen,
  1. 6 Monate, 1 Woche her27. Mai 2019 13:04: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her27. Mai 2019 14:42: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.