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Zählweise der Regirung

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Auf welcher Grundlage wird auf https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/R… die aktuelle Regierung nicht als "Kurz II" sondern als "Kurz" gezählt? Bisher war mir bekannt, dass Regierungen neu gezählt werden, wenn sich der Kanzler, die Legislaturperiode oder die Parteienzusammensätzung ändern neu gezählt wird. Mein Auskunftsbegehren bezieht sich nun darauf was die Entscheidungsgrundlage dafür war, von der üblichen Zählweise abzuweichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Mai 2019
  • Frist
    18. Juli 2019
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Erwin Ernst Steinhammer
am 23.05.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Zählweise der Regirung [#1725]
Datum
23. Mai 2019 19:59
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Auf welcher Grundlage wird auf https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/REG/ die aktuelle Regierung nicht als "Kurz II" sondern als "Kurz" gezählt? Bisher war mir bekannt, dass Regierungen neu gezählt werden, wenn sich der Kanzler, die Legislaturperiode oder die Parteienzusammensätzung ändern neu gezählt wird. Mein Auskunftsbegehren bezieht sich nun darauf was die Entscheidungsgrundlage dafür war, von der üblichen Zählweise abzuweichen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
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Parlamentsdirektion
am 27.05.2019
Sehr geehrter Herr Steinhammer,     besten Dank für Ihre Anfrage.   Wir haben uns erlaubt, im Bundeskanzleramt nac…
Details
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
[TicketNr.2255/2019-1] Zählweise der Regirung [#1725]
Datum
27. Mai 2019 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Bild1.png
6,4 KB
Sehr geehrter Herr Steinhammer,     besten Dank für Ihre Anfrage.   Wir haben uns erlaubt, im Bundeskanzleramt nachzufragen und können nun folgende Auskunft weitergeben:   „Kurz II“ wäre es nur dann, wenn Neuwahlen stattgefunden hätten.Solange die Person des Bundeskanzlers während der Gesetzgebungsperiode die gleiche bleibt, ist es seine Regierung, weil auch neue Bundesminister auf seinen Vorschlag hin angelobt werden.     Mit freundlichen Grüßen,
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