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Seite 12 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Es gibt Berichte über Folter und andere Misshandlungen, sowie Todesfälle Opfer von Vergewaltigung und häuslichem Missbrauch melden die Verbrechen nur selten den Behörden. Landwirtschaft. Es gibt keine Berichte über extra-legale Tötungen durch Sicherheitskräfte oder über Verschwindenlassen begangen haben, dennoch bleibt Straffreiheit weiterhin ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt -
Seite 90 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Northeastern Syria marks two years of legal paralysis as de facto authorities struggle to issue new land Die Rechtsstaatlichkeit war in den Artikeln 50-53 verankert und im Titel III unter den Kapiteln 1-3 der Exekutive, allen voran des Präsidenten, zusammen mit der fast kompletten Macht und Immunität der Sicherheitsdienste der Angehörige von Sicherheitsdiensten mitunter willkürlich und ohne strafrechtliche Konsequenzen sowie System, das Anweisungen von der Regierung und den Sicherheitsdiensten bekommt 84 -
Seite 51 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es werden regelmäßig Razzien der Sicherheitsbehörden gegen im informellen Sektor tätige Flüchtlinge durchgeführt .: Ein im Völkerrecht verankerter Grundsatz, die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Dienstleistungen herunter, mit denen die Rückkehrer in Syrien konfrontiert sind. Die Commission of Inquiry des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Syrien stellte in ihrem Bericht vom Am 5.11.2022 wurde eine zweite unterstützte Rückführung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 13 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 15 Obwohl interne Bewegungsfreiheit und Wiedereinbürgerung Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (30.3.2015): Äquatorialguinea – Reise- und Sicherheitshinweise, http Ein Großteil der Nahrungsmittel in Malabo und Bata wird aus den Nachbarländern importiert. Eigene privatwirtschaftliche Aktivitäten von Äquatorialguineern sind insgesamt selten, in den meisten Fällen bieten sie sich als Teilhaber von Ausländern gegründeten Firmen an (AA 9.2014b). -
Seite 63 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/CEDOCA/SEM - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen], Center for Documentation [Österreich] (Herausgeber) (7.2024): Der iranische Sicherheitsapparat, https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool Militäroperation „ Rising Lion“ ab dem 13.6.2025 haben die israelischen Streitkräfte Einrichtungen diverser Sicherheitsbehörden Die Auswirkungen auf die Organisationsstruk turen der Sicherheitsbehörden können zum gegenwärtigen Zeitpunkt Die Staatendokumentation beobachtet die Lage weiterhin, Informationen werden im Rahmen kommender Aktualisierungen -
Seite 37 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In anderen Fällen berichtete OCHA, dass seine Mitarbeiter Ausreisegenehmigungen erhielten, die Gazastreifens wird inzwischen auch von Ägypten mitgetragen, wobei Ägypten dies, wie auch Israel, mit Sicherheitsinteressen Beispielsweise im August 2021 war der Grenzübergang nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften Politische Entwicklungen in Ägypten haben direkte Auswirkungen auf den Gazastreifen, indem bedarf es der Zustimmung der ägyptischen und palästinensischen Grenzbehörden (AA 24.5.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 19 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Personen, einschließlich Kinder, die in einem Drittland Asyl suchten, werden mit mindestens fünf Am Flughafen in Pjöngjang und den anderen Einreisepunkten werden verschärfte Einreisekontrollen Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender People's Republic of Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004241.html, Zugriff 10.2.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tadschikistan wird wegen seines brutalen Vorgehens gegen die politische Opposition in den Es ist davon auszugehen, dass tadschikische Sicherheitsdienste die Aktivitäten von Exiloppositionellen Lage in Tadschikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107532/Ausw %C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht dokument/2092914.html, Zugriff 29.4.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 50 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz sieht das Recht auf Bewegungsfreiheit im Land, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung Reisehindernisse können sein: Sicherheitsbedenken seitens der Regierung, ausstehende Schulden und Dies schließt Reisen in den Iran, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen ein (USDOS 11.3.2020 Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen können manchmal Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit auftreten. Ehe erhalten und können nicht die israelische Staatsbürgerschaft beantragen (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 92 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ging davon aus, dass sich die Situation trotzdem nicht wesentlich verbessert, weil einerseits die Sicherheitsbehörden Anti-Terror-Judikatur Das Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung war in den letzten Richter des CTC wurden per Dekret durch den Präsidenten ernannt (STJ/AHR/ WCDP 3.6.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der g/news/2024/07/18/syria-mass-unlawful-asset-freezes , Zugriff 1.8.2024 ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstu fung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand Rights Prac tices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 15.12.2022 6 Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die zivilen Behörden üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. -
Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wenn sich die Sicherheitslage verbessert, soll die Ausbildung auf neun Monate verlängert werden, wobei ein von den Rebellen in Idlib eingeführtes System ver wendet wird (REU 23.1.2025). Die allgemeine Landschaft des neuen Sicherheitsapparats weist deutliche Veränderungen auf, vor allem Ash-Shara’ kündigte einen Plan an, für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste , das frei von den Altlasten des vorherigen Regimes ist (TR-Today 8.1.2025). -
Seite 26 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID -19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit / 226660#content_0, Zugriff29.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Viele besitzen auch eine Doppelstaatsbürgerschaft, u.a. mit den USA (ÖB 5.7.2022a). Diesen Personen wird üblicherweise eine Ausbildung finanziert und/oder die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 234 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…andere funktionieren, aber aus Sicherheitsgründen wurden diese Strecken gesperrt. Nachbarländern auf syrischer Seite zu schließen, bis es ihnen gelungen sei, eine Art Organi sation Region Irak (KRI) setzte sich fort, wobei Berichten zufolge täglich etwa 300 bis 400 Menschen in den bleibt für die Einreise in den Irak weiterhin geschlossen (UNHCR 2.1.2025). Syrer dürften über den Grenzübergang dann in ihr Land aus dem Irak ausreisen, aber nicht mehr aus Syrien -
Seite 7 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Im Gegensatz zu den meisten anderen Golfstaaten hat Katar keine Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/sid_A7046B901D1D3CBCB01AA6895EAD5E92/DE/Aussenpolitik/Laender Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/sid_A7046B901D1D3CBCB01AA6895EAD5E92/DE/Aussenpolitik/Laender - AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage Menschenrechte - Qatar, http://www.ecoi.net/local_link/248033/374225_de.html, Zugriff 05.3.2014 .BFA Bundesamt -
Seite 32 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bedingungen in den Gefängnissen ein Problem (FH 2024). Besuche der Ombudsperson in den Haftanstalten wurden zuletzt öfters aus Sicherheitsgründen abgebrochen Die Regierung erlaubt ein unabhängiges Monitoring der Lage in den Gefängnissen durch inter nationale Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ -
Seite 13 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die regelmäßig freie Regierung auf, die sich vor 1973 als britische Staatsbürger aus der Karibik und anderen Commonwealth-Ländern es verabsäumt, die eigentlichen Ursachen des Skandals wie den in den Nationalitäts- und Einwanderungsgesetzen 2020) befindet sich Großbritannien auf Platz 35 von insgesamt 180 gelisteten Ländern (RoG o.D.). In den letzten Jahren haben jedoch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23 -
Seite 10 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Paraguays (Fuerzas Armadas de Paraguay; auch bekannt als Streitkräfte In den Medien wurde gelegentlich über Vorwürfe berichtet, dass Polizei und andere Sicherheitskräfte bei Sicherheitsoperationen unangemessene tödliche Gewalt angewendet haben (USDOS 12.8.2025). Straflosigkeit war ein Problem innerhalb der Sicherheitskräfte (USDOS 12.8.2025). Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 18 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Andererseits überschneiden sich in diesem Bundesstaat sowohl komplexe regionale und nationale Politik Während die Bundesregierung einen Haftbefehl gegen Madobe erlassen hat, hat ein Gericht in Kismayo Aufgrund der Streitigkeiten hat der Bundespräsident Truppen nach Jubaland (Raskamboni an der kenianischen Die Kooperation kenianischer Truppen mit lokalen Sicherheitskräften ist mit ein Grund für die in Kismayo Sollten diese mit Ende 2024 abgezogen werden, ist die Lage neu zu bewerten (BMLV 7.8.2024). 11 -
Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium Die NIN ist Voraussetzung für den Erhalt von Dokumenten. Wird die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, so leisten zwei Personen für den Antragsteller eine Neben dem Umstand, dass die Ausrollung, v.a. in den ländlichen Gebieten noch dauern dürfte, fehlt es dem System bisher völlig an nach westlichen Standards akzeptablen Sicherheitsfeatures. -
Seite 27 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Amt_Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: ] (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik #introduction, Zugriff 13.4.2023 ■ ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht country%5B%5D=bgd&srcId%5B%5D=11389 , Zugriff 13.4.2023 11 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung Obwohl die RABs in den letzten Jahren Hunderte Tötungen bzw. mutmaßliche Morde verübt haben, kam es -
Seite 44 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des von der Regierung kontrollierten Territoriums sowie ins Ausland. Die De-facto-Behörden und russische Streitkräfte in den von Russland besetzten Gebieten schränken die In einigen Fällen aber, insbesondere in Südossetien, behindern sie den Zugang zu medizinischer Versorgung der Russischen Föderation oder Misshandlung durch die lokalen Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024; vgl In Georgien gibt es kein zentrales Melderegister. -
Seite 145 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über willkürliche oder unrechtmäßige Tö tungen durch die Vertreter der Staatsmacht, so etwa durch Sicherheitskräfte fung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt die Sicherheitsdienste. Mutmaßliche Tötungen durch die Sicherheitskräfte im Südosten, insbeson dere während der Ereignisse im Bezug auf das Recht auf Leben zu verbessern und die Straflosigkeit der Sicherheitsorgane zu beenden -
Seite 51 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie basieren auf einem Prinzip des islamischen Rechts, den Opfern eine analoge Vergeltung für Gewaltverbrechen Diyah wird weiters auch in manchen Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung angewendet, in denen Vergeltung In diese Kategorien fallen zum Beispiel Straftaten gegen die interne und externe Sicherheit des Staates Ta’zīr-Strafen werden nach Ermessen des Richters (auf der Grundlage des kodifizierten Rechts) verhängt (Landinfo/CEDOCA/SEM 12.2021). -
Seite 2 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 2 von 21 Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend auf den Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU- Mitgliedsstaaten.
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