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Seite 3 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Landespolizeidirektionen PUMA-Kräfte Burgenland 380 Kärnten 217 Niederösterreich 715 Oberösterreich Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Autobahnpolizeiinspektionen: Im Bereich des Bundesministeriums Ersuchen um Übermittlung aller Leitlinien, Erlässe und dergleichen samt Beilagen im Bereich der operativen Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Polizeikooperationszentren: Die Republik Österreich ist in 7 Polizeikooperationszentren, welche mit allen Nachbarländern betrieben werden (inklusive der -
Seite 44 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…44 von 157 Ehe- oder Kindsnamenserklärungen, die im Ausland für österreichische Staatsbürger abgegeben werden, sind für den österreichischen Rechtsbereich formwirksam, wenn sie entweder die Ortsform erfüllen oder der österreichischen Form entsprechen. Die im Ausland im Rahmen eines Personenstandsfalles erfolgte Namenserklärung wird im Regelfall in der Werden im Ausland Namenserklärungen in Bezug auf einen Personenstandsfall bei der österreichischen Vertretungsbehörde -
Seite 59 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Werden Personenstandsurkunden von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland ausgestellt, müssen Fehlen die erforderlichen Personenstandsdaten, sind diese von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, wenn möglich, zu erheben und über die Inbox an das zuständige Standesamt (iSd § 35 Abs. im Ausland möglich, die Urkunde auszufertigen. Österreichische Stichtagsurkunden werden in § 53 Abs. 1 PStG 2013 geregelt, die Regelung gilt jedoch -
Seite 45 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…45 von 157 österreichischem Recht zu erfolgen hat. Ausstellung einer österreichischen Urkunde (Antrag, Verfahren und Ablauf) Der Antrag erfolgt mündlich bzw. sich aus dem Inhalt kein Widerspruch zu einer anderen Norm ergibt. 1.1.8.1.2 Eintragung eines Auslandsfalles Recht, oder ist diese nicht vollständig, ergeben sich folgende Möglichkeiten der Eintragung des Auslandsfalles Erst bei Vorliegen aller Daten oder Formalerfordernisse kann auf Antrag eine österreichische Urkunde -
Seite 29 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…land - und forstwirtschaftlichen Prüfungsordnung hatte; das Zeugnis war nicht von der WKÖ ausgestellt Brexit: Die Eintragung akademischer Grade aus dem Vereinigten Königreich i st nach der Novelle des inländischen postsekundären Bildungseinrichtung aus EU- und EWR-Staaten (Liechtenstein, Norwegen, Island Bildungseinrichtung einer anderen, auch ehemaligen Vertragspartei des EU - Beitrittsvertrages (z.B.: Vereinigtes Königreich a.6 Tag und Ort des Todes Siehe Punkt 1.1.2.1.a.2 a.7 Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-ZP -
Seite 18 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Bei Personen, die ein fremdes Personalstatut haben, oder das österreichische Personalstatut erst später Begleitname: In Deutschland kann ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, durch (amtsempfangsbedürftige Dieser kann nicht bei der Eheschließung in Österreich vor dem Standesbeamten erklärt werden, sondern erst nach der Eheschließung z.B. bei der deutschen Vertretungsbehörde und in Deutschland bei der zuständigen Die österreichische Rechtsordnung kennt Zwischennamen (Mittelnamen) zwar nicht, sie müssen aber bei -
Seite 43 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…43 von 157 Beispiel: Ein polnischer Staatsangehöriger möchte seinen österreichischen Lebenspartner in Österreich heiraten. Selbst wenn es in einem Land nachweislich keine Sterbeurkunde wie im österreichischen Recht gibt, muss Im Besonderen: Die Eintragung von Personenstandsfällen im Ausland (§ 35 Abs. 2) ist nach § 36 Abs. Die Eintragung erfolgt jedenfalls nach österreichischem Recht (siehe § 36 Abs. 3 2. Satz). -
Seite 10 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Behörden nach dem PStG sind die in § 3 g enannten Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich (Standesämter und Standesamtsverbände) sowie der Landeshauptmann (LH) bei der Namensfestsetzung (§ 66) und bei der Der Rechtszug geht nach § 4 seit 1.1.2014 zu den Landesverwaltungsgerichten. Spezielle Aufgaben haben z.B. die österreichischen Vertretungsbehörden bei der Ausstellung von Urkunden Verfahren im Personensta ndswesen durchbrochen und die „offene“ örtliche Zuständigkeit in manchen Bereichen -
Seite 37 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Hierbei ist zu bedenken, dass das VStG 1991 nur im Inland Anwendung findet (eine Strafverfolgung im Ausland ist nicht vorgesehen). Vom Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Kindes, das das 14. der Mutter nachgewiesen ist, und dieser Elternteil versichert, dass das Kind österreichischer Staatsbürger Zusätzlich wurde nunmehr im § 36 Abs. 3 normiert, dass die Eintragung nach österreichischem Recht zu -
Seite 2 – erledigungbmiextern_geschwaerzt
Auslandseinsätze Bundesministerium für In…und -berater: abhängig vom operativen Bedarf (derzeit 9) Die konkrete Anzahl der Bediensteten pro Land - Bitte führen sie für jeden Auslandseinsatz an, wieso dieser durchgeführt wird. • Frontex: Ziel der Unionspolitik im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen ist die Entwicklung und uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen - Österreichische -Österreichische Beteiligung seit 1964 -
Seite 2 – erledigungbmiextern_geschwaerzt
Auslandseinsätze Bundesministerium für In…und -berater: abhängig vom operativen Bedarf (derzeit 9) Die konkrete Anzahl der Bediensteten pro Land - Bitte führen sie für jeden Auslandseinsatz an, wieso dieser durchgeführt wird. • Frontex: Ziel der Unionspolitik im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen ist die Entwicklung und uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen - Österreichische -Österreichische Beteiligung seit 1964 -
Seite 14 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Referat IV/DDS/9/a (E-Mail: zpr-clearingstelle@bmi.gv.at). 1.1.1.10 Berufsvertretungsbehörden im Ausland (österreichische Botschaften und Generalkonsulate) Die Berufsvertretungsbehörden im Ausland können , Personenstandsfall ) und wenn kein Anknüpfungspunkt im Inland besteht, an die Gemeinde Wien. Auch Matriken, sind von den österreichischen Botschaften und Generalkonsulaten per Inbox direkt elektronisch an die zuständige Inlandsbehörde zu übermitteln. -
Seite 3 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…........................................................................................13 1.1.1.8 Landeshauptmann ..........................................................13 1.1.1.10 Berufsvertretungsbehörden im Ausland (österreichische Botschaften und Generalkonsulate) ................................................ und Ort des Todes ......................................................................... 29 a.7 Bereichsspezifisches ........................................................................................36 1.1.8.1 Auslandsfälle -
Seite 42 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Die Standesämter haben – allenfalls über die Fachabteilungen Ämter der Landesregierungen – das Einvernehmen Geburt im Ausland Die Eintragung der Geburt stellt auf den Geburtszeitpunkt ab. älteren Geburtsdaten werden ohne großen Aufwand von türkischen Behörden ausgestellt („Zeugenaussagen“ reichen Eheschließung im Ausland Ob die Heirat formell als rechtsverbindlich anzusehen ist, ist gem. § 16 Abs Dieser stellt auf das Ortsrecht (Österreich) ab, wodurch auch Eheschließungen von homosexuellen Paaren -
Seite 4 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Zur Anzahl von Polizeikooperationszentren ohne öster reichische Beteilung sind keine Informationen verfügbar Ersuchen um Bekanntgabe, wo derzeit mit welchen Ländern gemischte Streifen durchgeführt werden: Derzeit Bedienstete der Bundespolizei zu gemischten Streifen mit Polizeieinheiten aller Nachbarstaaten zu Österreich -
Seite 40 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…• Alle vom Betreffenden vorgelegten Urkunden und allfällige Niederschriften sind bei Divergenzen zu Darüber hinaus erhalten a lle anderen Personen keine österreich ischen Personenstandsurkunden (auch Österreichern – auch wenn sie schon lange miteinander verheiratet sind) zu ihren Personenstandsfällen im Ausland -
Seite 25 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…VfGH vom 4.12.2017 sowohl homosexuelle Ehen als auch heterosexuelle eingetragene Partnerschaften nach österreichischem Eintragung von homosexuellen Ehen oder heterosexuellen eingetragenen Partnerschaften aus dem Ausland , die nach den Änderungen der Rechtslagen in Österreich im Ausland begründet wurden, können, so keine -
Seite 3 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt
Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…den rechtsstaatlichen Vollzug im Bereich des Fremden- und Asylwesens zu gewährleisten. Zudem tauscht sich Österreich laufend auf europäischer Ebene und b ilateral mit anderen Mitgliedstaaten Das Treffen wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres von dem für Außerlandesbringungen -
Seite 41 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…41 von 157 Beispiel: Die chinesische Ehefrau des ortsansässigen Bäckermeisters erhält keine österreichische Geburtsurkunde, auch wenn sie schon seit 20 Jahren mit dem Bäckermeister verheiratet ist und in Österreich Flüchtlinge handelt – wenden sich an ihre zuständige Botschaft oder direkt an das Standesamt ihres Heimatlandes wahren Sachverhalt zu eruieren (ausländische Urkunden – auch mit Beglaubigung – sind mitunter gemäß österreichischem -
Seite 28 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…„Meisterbrief“ UND • Meistertitel nach GewO: Ausgestellt von einer Meisterprüfungsstelle einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vereinfacht: „Wirtschaftskammer Österreich“) • Meistertitel nach LFBAG 2024: Ausgestellt von der Landwirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes Keine Rechtsgrundlage -
Seite 62 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Dieser sollte verstärkt bei allen Eheschließungen von österreichischen Staatsbürgern in Deutschland sind und kein ausländisches Formular vorlegen können, das Musterformular Lebensbestätigung im ZPR -Hilfebereich -
Seite 38 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Bei Auslandsbezug ist § 35 Abs. 5 für die Zuständigkeit der Inlandsbehörde beachtlich: Jene Personenstandsbehörde , bei der die Mitteilung über den Personenstandsfall im Ausland bekannt gegeben wird, hat die Eintragung Österreichische Staatsbürger (nach dem StbG; wird durch Evidenzeintrag, Staatsbürgerschaftsnachweis Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Nr. 78/1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland -
Seite 11 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Grundlage zur Anwendbarkeit dieser Norm kann daher nur eine (bestehende) Verordnung des Landeshauptmannes Änderung der Bezeichnung) und somit neu – auf Basis des PStG – durch den Landeshauptmann und der Landesregierung . 5 eingerichteter zusammengeschlossener Standesamts - und Staatsbürgerschaftsverband auch für den Bereich -
Seite 6 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…148 ff ABGB) ............................................108 2.6.5 Vaterschaftsanerkenntnis (VA) im Ausland ......................................109 2.6.5.1 Exkurs: VA im Ausland in Bezug auf § 7 StbG ..... Apostille der österreichischen Vertretungsbehörden und Berufskonsulate.......130 2. -
Seite 2 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt
Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…Um geordnete Außerlandesbringungen auch nach Afghanistan in gewissen Fällen wi eder umzusetzen, führten Aufbauend auf diesem Austausch befanden sich im September 2025 Ver treter der afghanischen Verwaltung in Österreich Die Zulässigkeit einer Außerlandesbringung wird in jedem einzelnen Fall in einem rechtsstaatlichen
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2487)
- Bundesministerium für Inneres (30) ×
- Bundesministerium für Finanzen (6)
- Landesregierung Vorarlberg (5)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (3)
- Landesregierung Burgenland (3)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
- Landesregierung Salzburg (2)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Wien (1)