Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag von Frau Bürgermeister darf ich Ihnen zu Ihrer Anfrage vom 14. März 2018 folgende Informationen übermitteln: Gemäß § 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz waren in der Stadtgemeinde Laa an der Thaya 893 Personen mit weiterem Wohnsitz, die in die Landes- und/oder Gemeindewählerevidenz zum genannten Stichtag eingetragen waren, zu überprüfen. In Ableitung des Gesetzes und der nachfolgenden Erlässe und Erläuterungen wurde gemeinsam mit einem externen Rechtsberater eine systematische Auslegung und standardisierte Vorgehensweise zu dieser Prüfung und ggfs. Berichtigung erstellt. Insgesamt wurden von der eingangs genannten Personenanzahl 306 Personen aus den Wählerevidenzen gestrichen, 51 haben von sich aus für die weitere Aufnahme in die Evidenzen verzichtet und 123 haben sich melderechtlich abgemeldet. Somit verblieben 413 Personen (inklusive 7 Personen, die ursprünglich gestrichen waren, jedoch über das Berichtigungsverfahren nach Beschluss der Gemeindewahlbehörde wieder aufgenommen wurden (§§ 6 und 8 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz). Alle betroffenen (zu überprüfenden) 893 Personen wurden einmal im Juli 2017 auf ihren weiteren Wohnsitz angeschrieben, und dann Anfang September 2017 nochmals 571 davon auf ihren Hauptwohnsitz (eingeschrieben), da es nach dem ersten Schreiben keine Rückmeldung gab. Sollte danach noch immer keine Rückmeldung eingegangen sein und wir auch im Amt über keine sonstigen sachdienlichen Hinweise auf das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes verfügt haben, lagen die Voraussetzungen für die Eintragung in die Landes- bzw. Gemeindewählerevidenz für einen ordentlichen Wohnsitz nicht vor. Gemäß §§ 2, 3 und 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz wurden alle diese Personen – auch unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten – aus der Wählerevidenz gestrichen und nachweislich davon informiert (auch über die Möglichkeit des Berichtigungsantrages). Zusätzlich wurden all jene Personen, die ihren weiteren Wohnsitz abgemeldet haben, mit einem Benachrichtigungsschreiben nachweislich über ihre Streichung informiert. Zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes wurde die gesetzliche Vorlage (§ 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz) – das Wählerevidenzblatt mit seinen Kriterien – herangezogen. Wie einleitend erwähnt, wurde in Ableitung der dazugehörigen Gesetzesmaterien zum ordentlichen Wohnsitz, wie die Landtags- und Gemeinderatswahlordnung und dazugehörige Judikate eine systematische Beurteilungsgrundlage erstellt. Sollten Daten in diesem Wählerevidenzblatt nicht oder nicht eindeutig angegeben worden sein und auch amtswegig nicht verfügbar gewesen sein (wie beispielsweise im Meldewesen, Bauamt oder Grundbuch), dann wurde amtswegig ermittelt (telefonische Ermittlungsgespräche oder schriftliche Verbesserungsaufträge bei mehrmaliger Nicht-Erreichbarkeit). Nach § 28 NÖ LTWO 1992 langten keine Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis ein. Zur Landtagswahl 2018 waren 287 weitere Wohnsitzer wahlberechtigt. Wir hoffen, dass diese Daten im Sinne der Information der Allgemeinheit dienlich sind. Mit besten Grüßen