Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Tag der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales vor JournalistInnen gesagt, österreichische Beamte wären in der Präsidentenmaschine gewesen. Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Zu welcher Uhrzeit genau?
- Beamte welcherAbteilung?
- Ab wann genau wusste das österr. Außenministerium von der bevorstehenden Landung Bescheid?
- Und mit den Vertretern welcher Länder standen die Behörden zuvor, währenddessen und danach in Kontakt
- versuchten Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum28. September 2013
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23. November 2013
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