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Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales

Anfrage an: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Tag der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales vor JournalistInnen gesagt, österreichische Beamte wären in der Präsidentenmaschine gewesen. Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Zu welcher Uhrzeit genau?
- Beamte welcherAbteilung?
- Ab wann genau wusste das österr. Außenministerium von der bevorstehenden Landung Bescheid?
- Und mit den Vertretern welcher Länder standen die Behörden zuvor, währenddessen und danach in Kontakt
- versuchten Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. September 2013
  • Frist
    23. November 2013
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Olivera Stajic
am 28.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Olivera Stajic
Betreff
Datum
28. September 2013 11:13
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Tag der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales vor JournalistInnen gesagt, österreichische Beamte wären in der Präsidentenmaschine gewesen. Dazu stellen sich folgende Fragen: - Zu welcher Uhrzeit genau? - Beamte welcherAbteilung? - Ab wann genau wusste das österr. Außenministerium von der bevorstehenden Landung Bescheid? - Und mit den Vertretern welcher Länder standen die Behörden zuvor, währenddessen und danach in Kontakt - versuchten Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Olivera Stajic Postanschrift Olivera Stajic << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Olivera Stajic
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