Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Tag der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales vor JournalistInnen gesagt, österreichische Beamte wären in der Präsidentenmaschine gewesen. Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Zu welcher Uhrzeit genau?
- Beamte welcherAbteilung?
- Ab wann genau wusste das österr. Außenministerium von der bevorstehenden Landung Bescheid?
- Und mit den Vertretern welcher Länder standen die Behörden zuvor, währenddessen und danach in Kontakt
- versuchten Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
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Datum28. September 2013
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23. November 2013
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Olivera Stajic
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Details
- Von
- Olivera Stajic
- Betreff
- Datum
- 28. September 2013 11:13
- An
- Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Tag der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Morales vor JournalistInnen gesagt, österreichische Beamte wären in der Präsidentenmaschine gewesen. Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Zu welcher Uhrzeit genau?
- Beamte welcherAbteilung?
- Ab wann genau wusste das österr. Außenministerium von der bevorstehenden Landung Bescheid?
- Und mit den Vertretern welcher Länder standen die Behörden zuvor, währenddessen und danach in Kontakt
- versuchten Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Olivera Stajic
Postanschrift
Olivera Stajic
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Olivera Stajic
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