Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Pestl! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 19. Juli 2017 können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, befindet sich nach wie vor in Kraft. Eine Kündigung durch die Republik Österreich ist nicht erfolgt. Beim Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 handelt es sich nicht um einen kündbaren völkerrechtlichen Vertrag, sondern um ein sog. Gentlemen’s Agreement zwischen den Regierungsdelegationen. Art. 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die österreichische Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; dies schließt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. In Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages betreffend die Beistandspflicht wird ausdrücklich klargestellt, dass der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt bleibt (sog. Irische Klausel). Österreich ist daher nicht zur Leistung eines Beistandes verpflichtet, der seiner Neutralität entgegenstehen würde. Mit freundlichen Grüßen