Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum

Anfrage an:: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:: Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:: Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage: entspricht es der Realität, dass der österreichische Staatsvertrag und das Moskauer Memorandum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur rechtlichen Kenntnisnahme des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, der russischen Föderation, einseitig von der eingerichteten Republik Österreich gekündigt wurden?
Und in diesem Zusammenhang erst ein Beitritt der eingerichteten Republik Österreich zur EU möglich wurde, wie auch im Nachgang von den jeweiligen Bundespräsidenten der Maastricht, aber auch der Lissabonvertrag unterzeichnet werden konnten, in welchem die militärische Beistandspflicht vereinbart ist (nicht mehr gegebene Neutralität).

Korrespondenz

Von	Wolfgang Pestl
Betreff	Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum [#1597]
Datum	19. Juli 2018 07:46:37
An	Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status	Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

entspricht es der Realität, dass der österreichische Staatsvertrag und das Moskauer Memorandum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur rechtlichen Kenntnisnahme des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, der russischen Föderation, einseitig von der eingerichteten Republik Österreich gekündigt wurden?
Und in diesem Zusammenhang erst ein Beitritt der eingerichteten Republik Österreich zur EU möglich wurde, wie auch im Nachgang von den jeweiligen Bundespräsidenten der Maastricht, aber auch der Lissabonvertrag unterzeichnet werden konnten, in welchem die militärische Beistandspflicht vereinbart ist (nicht mehr gegebene Neutralität).

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl

4 Monate her19. Juli 2018 07:46:39: Wolfgang Pestl hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.

Von	Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Betreff	WG: Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum [#1597]
Datum	13. August 2018 20:20:44
Status	Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Pestl! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 19. Juli 2017 können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, befindet sich nach wie vor in Kraft. Eine Kündigung durch die Republik Österreich ist nicht erfolgt. Beim Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 handelt es sich nicht um einen kündbaren völkerrechtlichen Vertrag, sondern um ein sog. Gentlemen’s Agreement zwischen den Regierungsdelegationen. Art. 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die österreichische Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; dies schließt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. In Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages betreffend die Beistandspflicht wird ausdrücklich klargestellt, dass der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt bleibt (sog. Irische Klausel). Österreich ist daher nicht zur Leistung eines Beistandes verpflichtet, der seiner Neutralität entgegenstehen würde. Mit freundlichen Grüßen

3 Monate her13. August 2018 20:24:05: E-Mail von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
3 Monate her14. August 2018 18:12:43: Wolfgang Pestl hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.