Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Standort-Entwicklungsgesetz

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

Haben die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 5. Juli 2018 an Treffen mit InteressensvertreterInnen oder anderen externen Personen – beispielsweise MitarbeiterInnen anderer Ministerien – teilgenommen, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz ging?

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10).

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. August 2018
  • Frist
    16. Oktober 2018
  • Ein:e Follower:in
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskün…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Standort-Entwicklungsgesetz [#1611]
Datum
21. August 2018 10:35
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Haben die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 5. Juli 2018 an Treffen mit InteressensvertreterInnen oder anderen externen Personen – beispielsweise MitarbeiterInnen anderer Ministerien – teilgenommen, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz ging? Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10). Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1611] Sehr geehrter Herr Hametner! Zu Ihrem über die Website …
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1611]
Datum
16. Oktober 2018 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
33,9 KB


Sehr geehrter Herr Hametner! Zu Ihrem über die Website fragdenstaat.at übermittelten Auskunftsbegehren vom 21. August 2018 betreffend Erstellung des Standort-Entwicklungsgesetzes teilt Ihnen das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) Folgendes mit: Das Standort-Entwicklungsgesetz wurde in Entsprechung des Regierungsprogrammes unter den Punkten "Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung" erstellt. Die inhaltliche Ausrichtung mit den wesentlichen Eckpunkten zum Standort-Entwicklungsgesetz wurde seitens der Bundesregierung mit den Ministerratsbeschlüssen vom März (10. MR am 07.03.18 mit TOP 12), April (15. MR am 25.04.2018 mit Top 7) und Juli (24. MR am 04.07.2018 mit Top 31) dieses Jahres vorgenommen. Die bezughabenden Beschlussprotokolle und Ministerratsvorträge sind auf der Website des Bundeskanzleramtes (Bereich Bundesregierung/Ministerräte) veröffentlicht. Zu diesen Dokumenten ist innerhalb der Bundesregierung die vorgesehene Abstimmung vor Beschlussfassung erfolgt. Wie bei derartigen Gesetzwerdungsprozessen üblich wurden zahlreiche interministerielle und Stakeholder Gespräche geführt. Auf Grund der Summe an Gesprächen die von Seiten des Bundes zu legistischen Projekten aus den unterschiedlichsten Themenbereichen geführt werden, wird seitens des BMDW aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht gesondert Buch bzw. Protokoll geführt. Am 5. Juli 2018 ist der Gesetzesentwurf über ein Standort-Entwicklungsgesetz zur Begutachtung versendet und veröffentlicht worden. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung Pers/6 (Rechtsangelegenheiten, Legistik) MR Mag. Georg KONETZKY Abteilungsleiter Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 71100-805972 Mobil: +43 664 813 17 39 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.bmdw.gv.at www.eu2018.at <<E-Mail-Adresse>>
Markus 'fin' Hametner
AW: Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1611] Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre (tei…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1611]
Datum
19. Oktober 2018 20:19
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre (teilweise) Beantwortung meiner Anfrage. Wie schon in meiner ersten Nachricht angekündigt beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids über die teilweise Nichtbeantwortung meiner Fragen. Insbesondere wurde meinem Begehren, etwaige Dokumente auch (in Kopie) zu übermitteln, nicht Rechnung getragen (in Ihrem Antwortschreiben wurde es auch nicht erwähnt). Ich bitte weiters um bescheidmäßige Ausführung, inwiefern durch Ihre Antwort am letzten Tag achtwöchigen Frist folgendem Teil des § 3 AuskunftspflichtG Rechnung getragen wurde: „Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub […] zu erteilen”. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>