Anzeigen nach dem WSLG §1 Z 1 sowie Verwaltungsstrafevidenz
Sehr geehrteAntragsteller/in
Aufgrund des durch die Medien kolportierten "Oida"-Vorfalls interessiert mich wie häufig Anzeigen nach §1 Z 1 WLSG in den letzten 5/10 Jahren oder einem anderen erfassten Zeitpunkt stattgefunden haben, wie viele davon zu rechtskräftigen Verwaltungsstrafen geführt haben und an welche Stelle sich mein Bruder wenden könnte, wenn er seine Verwaltungsstrafhistorie einsehen wollen würde - daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
1) Wieviele Anzeigen nach dem §1 Z 1 WLSG gab es in den letzten 5 oder 10 Jahren oder einem anderen erfassten Standard-Zeitraum?
2) Wieviele hiervon führten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe?
3) Welche Stelle bzw. Abteilung der LPD Wien ist Verantwortlicher i.S.d. Art 4. Z 7 DSGVO für die
Führung der Verwaltungsstrafevidenz bei der mein Bruder eine vollständige Historie seiner Verwaltungsstrafakte samt Protokolldaten (vgl. K121.632/0008-DSK/2010) einsehen könnte?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG
Mit besten Grüssen,
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Oktober 2018
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15. Dezember 2018
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