Am 15.03.2019 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G) ein. Mit dieser Gesetzesänderung erfolgen umfangreiche Änderungen hinsichtlich der Beratung und Betreuung Asylsuchender in Österreich. In diversen Stellungnahmen, etwa des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, wird bezweifelt, ob eine unabhängige Rechtsberatung zukünftig sichergestellt sein wird. Auf der Parlamentswebsite findet sich keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im BMVRDJ, Sektion V. Ich würde dazu gerne wissen: 1. Warum wurde zu einer derart tiefgehenden Änderung im Bereich des Fremdenrechts keine Stellungnahme vonseiten des Verfassungsdienstes erstellt? 2. Wurde eine Stellungnahme - bzw. ein Entwurf einer Stellungnahme - erstellt, jedoch aufgrund interner Weisung o.ä. zurückgezogen bzw. nicht veröffentlicht? Wenn ja, übermitteln Sie mir bitte die erstellte Stellungnahme sowie den Grund für die Weisung. Vielen Dank im Voraus