Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Am 15.03.2019 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G) ein.

Mit dieser Gesetzesänderung erfolgen umfangreiche Änderungen hinsichtlich der Beratung und Betreuung Asylsuchender in Österreich. In diversen Stellungnahmen, etwa des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, wird bezweifelt, ob eine unabhängige Rechtsberatung zukünftig sichergestellt sein wird.

Auf der Parlamentswebsite findet sich keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im BMVRDJ, Sektion V. Ich würde dazu gerne wissen:

1. Warum wurde zu einer derart tiefgehenden Änderung im Bereich des Fremdenrechts keine Stellungnahme vonseiten des Verfassungsdienstes erstellt?

2. Wurde eine Stellungnahme - bzw. ein Entwurf einer Stellungnahme - erstellt, jedoch aufgrund interner Weisung o.ä. zurückgezogen bzw. nicht veröffentlicht? Wenn ja, übermitteln Sie mir bitte die erstellte Stellungnahme sowie den Grund für die Weisung.

Vielen Dank im Voraus


Korrespondenz

Von
Marcus Beringer
Betreff
Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G [#1722]
Datum
16. Mai 2019 14:37
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 15.03.2019 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G) ein. Mit dieser Gesetzesänderung erfolgen umfangreiche Änderungen hinsichtlich der Beratung und Betreuung Asylsuchender in Österreich. In diversen Stellungnahmen, etwa des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, wird bezweifelt, ob eine unabhängige Rechtsberatung zukünftig sichergestellt sein wird. Auf der Parlamentswebsite findet sich keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im BMVRDJ, Sektion V. Ich würde dazu gerne wissen: 1. Warum wurde zu einer derart tiefgehenden Änderung im Bereich des Fremdenrechts keine Stellungnahme vonseiten des Verfassungsdienstes erstellt? 2. Wurde eine Stellungnahme - bzw. ein Entwurf einer Stellungnahme - erstellt, jedoch aufgrund interner Weisung o.ä. zurückgezogen bzw. nicht veröffentlicht? Wenn ja, übermitteln Sie mir bitte die erstellte Stellungnahme sowie den Grund für die Weisung. Vielen Dank im Voraus
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Marcus Beringer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Beringer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Beringer
  1. 6 Monate her16. Mai 2019 14:37: Marcus Beringer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
BMVRDJ-99005107/0001-III 1/PKRS/2019, Ihre Anfrage vom 16. Mai 2019
Datum
11. Juni 2019 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Sektion III – Präsidialsektion Team Pr Kontr. Robin Strasser Teamassistenz +43 1 521 52-2279 Museumstraße 7, 1070 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erledigung_BMVRDJ-99005107_0001-III_1_PKRS_2019_11.06.2019_Marcus_Beringer.pdf)
  1. 5 Monate her11. Juni 2019 13:37: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her18. August 2019 16:21: Marcus Beringer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her18. August 2019 16:23: Marcus Beringer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.