zum Thema der Klimademonstration am 31.5. in Wien, insbesondere zu den Vorfällen, als - eine Person von Polizisten neben oder unter einem wegfahrenden Polizeifahrzeug fixiert wurde - eine Polizistin oder ein Polizist auf eine am Boden liegende Person eingeschlagen hat. Beide Vorfälle sind aus Medienberichten inklusive Videomaterial bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums wurde auf derStandard.at zitiert, dass Einsätze nicht von außen dokumentiert werden müssen, da die Polizei selbst jeden Einsatz dokumentiert. In diesem Sinne bitte ich um Auskunft zu obigen Situationen, insbesondere: - wie viele Polizisten waren in obigen Situationen jeweils vor Ort? - wie viele Polizisten haben diese Situationen jeweils in ihren Berichten protokolliert? - waren Polizisten vor Ort, die diese Situationen nicht zu Protokoll gegeben haben, und falls ja, wie viele? - wie viele Fotoaufnahmen und wie viele Video-Aufnahmen wurden in obigen Situationen jeweils von Polizisten angefertigt? - wie lauten die Protokolleinträge der Polizisten für den Zeitraum der oben genannten Situationen im möglichst vollständigen Wortlaut? - wie wird sichergestellt, dass möglicherweise durch Polizisten angefertigte Dokumentation und Beweise wie Funkprotokolle sichergestellt und nicht vernichtet werden? - wurden seit diesen Vorfällen neue Weisungen oder Vorschriften erlassen? - falls ja: was ist der Wortlaut dieser Weisungen oder Vorschriften? Weiters beantrage ich die Übermittlung von Kopien der möglicherweise durch die Polizei angefertigten Foto- bzw. Videomaterialien – beziehungsweise, falls die Übermittlung nicht möglich oder geboten erscheint, um genaue Beschreibung der einzelnen Fotos bzw. Videoaufnahmen (Perspektive, sichtbare Handlung). Gerne stimme ich einer Anonymisierung (präferiert, sodass beispielsweise jede Person immer die gleiche Nummer zugewiesen bekommt) oder Schwärzung von Personennamen zu. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage zwar persönlich, aber durchaus in meiner Rolle als „public Watchdog”, beispielsweise als Mitglied der NGO Forum Informationsfreiheit, stelle.