Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben namens des KOV Kreditordnungsvereins am 6. August 2019 eine Anfrage an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gerichtet. Zu Ihren rechtlichen Fragen darf auf die einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofes verwiesen werden, wonach die Auskunftspflicht nur die (Justiz-)Verwaltung betrifft, nicht aber die Rechtsprechung bzw. die richterliche Tätigkeit (OGH 10.9.1996, 3 Ob 501/96). Unter Organen des Bundes im Sinn des § 1 Abs 1 des Auskunftspflichtgesetzes sind im Lichte verfassungskonformer Auslegung nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit (dazu zählen gemäß Art 90a B-VG auch Staatsanwälte) zu verstehen (ZfVB 1992/5/1803). Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche; diese Bestimmung darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass man von den Organen der Justizverwaltung Auskunft über die richterliche Tätigkeit als solche verlangt. Auch fallen Motive und Gründe behördlichen Handelns nicht unter die Auskunftspflicht. Es besteht sohin keine Pflicht zur Rechtfertigung behördlicher Vorgänge (VwGH, 27.2.2013, 2009/17/0232). Im Übrigen werden Ihre Fragen zur Strafprozessordnung wie folgt beantwortet: 1. Gilt § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl? Ja. 2. Gelten für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) im Hinblick auf die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO irgendwelche Ausnahmeregelungen? Nein. Mit freundlichen Grüßen