Machbarkeitsstudie Gusen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das
Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass
ich Journalistin bin.
Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf ein rezentes Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss (siehe: https://www.informationsfreiheit.at/201… )
Für den Fall einer (teilweisen) Auskunftsverweigerung beantrage ich
hiermit einen Bescheid nach Auskunftspflichtsgesetz.
Meine Anfrage lautet folgendermaßen:
In der Wiener Zeitung https://www.wienerzeitung.at/nachrichte… wird auf die bis heute nicht veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu Gusen verwiesen.
Bitte übermitteln Sie mir ebendiese.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum13. Dezember 2019
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7. Februar 2020
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