Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in aus rechtlicher Sicht existiert der Begriff "Corona-Party" nicht und daher gibt es auch keine Amtshandlungen zur Auflösung von "Corona-Partys". Der Begriff wurde durch die mediale Berichterstattung über Partys in Zeiten der Corona-Pandemie etabliert und in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommen. Wenn derartige Partys aufgelöst und zur Anzeige gebracht werden, dann geschieht dies, wie von Herrn Bundesminister Karl Nehammer dargestellt, in der Regel aufgrund von Lärmbelästigung. Grundsätzlich wird bei der statistischen Erfassung von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur zwischen Anzeigen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und nach dem Epidemiegesetz unterschieden. Konkrete Unterscheidungen, aufgrund welcher Vergehen Anzeige erstattet wurde, werden statistisch nicht ausgewertet. Eine derartige Auswertung wäre nur "händisch" möglich und somit mit einem nicht verhältnismäßigen Mehraufwand verbunden. Daher muss hier auf §1, Z2 des Auskunftspflichtgesetz verwiesen werden: (2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Mit freundlichen Grüßen