Google G Suite for Education
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/b…) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet.
1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?
2. Wenn ja, wie lauten diese?
3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?
4. Wenn ja, wie lautet sie?
5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?
6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?
7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?
8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?
Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum4. Mai 2020
-
29. Juni 2020
-
Ein:e Follower:in
- Von
- Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
- Betreff
- Google G Suite for Education [#1951]
- Datum
- 4. Mai 2020 20:06
- An
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
- Datum
- 5. Mai 2020 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
- Datum
- 5. Mai 2020 10:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- 2020-0.352.216; Erledigung epicenter.works
- Datum
- 1. Juli 2020 07:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsge
- Datum
- 9. Oktober 2020 16:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- 2020-0.588.600-5-A - Erledigung II - EA
- Datum
- 13. Oktober 2020 23:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (Bildungsdokumentationsverordnung 2021 – BilDokV 202
- Datum
- 4. März 2021 13:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Leistungsbeurteilung bei abschließenden Prüfungen (Leistungsbeurteilungsverordnung für abschließende Prüfungen – LBVO-abschlPrüf) erlassen und die
- Datum
- 25. März 2021 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung BMBWF - 2021-0.164.357
- Datum
- 16. April 2021 13:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung BMBWF - 2021-0.172.865
- Datum
- 16. April 2021 14:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung - Änderung des Schülerbeihilfengesetzes; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
- Datum
- 8. Juni 2021 12:53
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- BMBWF Begutachtung - 2021-0.643.571
- Datum
- 15. Oktober 2021 16:15
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung BMBWF - 2023-0.069.278
- Datum
- 9. Februar 2023 07:57
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung BMBWF - 2022-0.834.812
- Datum
- 9. Februar 2023 08:48
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- BMBWF-Begutachtung 2022-0.903.821
- Datum
- 16. Mai 2023 10:28
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Informationen über den Personalaufwand und das Controlling im Bereich der administrativen Assistenzen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen (AdminAss-Contro
- Datum
- 16. Juni 2023 14:29
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung BMBWF - 2023-0.210.929
- Datum
- 3. August 2023 10:44
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung - Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verhalten in der Schule und Maßnahmen für einen geordneten und sicheren Schulbetrieb – Schulordnung 2024; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
- Datum
- 23. Februar 2024 13:15
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 und das Schulpflichtgesetz 1985 geän
- Datum
- 13. Juni 2024 14:04
- Status
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