FragDenStaat.at

Funkzellenabfragen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 11.6.2014 (ftp://ftp.freenet.at/beh/BMJ1292_J-NR_2014.pdf) geben sie bekannt, dass in 354 Fällen Daten aus der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten herangezogen wurden.

In wie vielen dieser Fälle wurden eine oder mehrere sogenannte Funkzellenabfragen vorgenommen?

Und wie viele eindeutige Mobiltelefonanschlüsse waren von diesen Funkzellenabfragen betroffen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Juni 2014
  • Frist
    13. August 2014
  • Ein:e Follower:in
  • Kurz-URL kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Gerald Bäck
am 18.06.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Gerald Bäck
Betreff
Datum
18. Juni 2014 21:31
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 11.6.2014 (ftp://ftp.freenet.at/beh/BMJ1292_J-NR_2014.pdf) geben sie bekannt, dass in 354 Fällen Daten aus der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten herangezogen wurden. In wie vielen dieser Fälle wurden eine oder mehrere sogenannte Funkzellenabfragen vorgenommen? Und wie viele eindeutige Mobiltelefonanschlüsse waren von diesen Funkzellenabfragen betroffen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gerald Bäck Postanschrift Gerald Bäck << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerald Bäck
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Justiz
am 08.09.2014
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0014-IV_3_2014_08.09.2014_.pdf) Das Bundesm…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
8. September 2014 09:38
Status
Warte auf Antwort
Erledigungsschreiben_Hester_BMJ-S578.026_0014-IV_3_2014_08.09.2014_.pdf
78,7 KB
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0014-IV_3_2014_08.09.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Gerald Bäck
am 08.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen für ihr Schreiben. Können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Behörd…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Gerald Bäck
Betreff
Datum
8. September 2014 17:01
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen für ihr Schreiben. Können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Behörde diese Daten hat? Ich nehme nicht, dass so etwas hochsensibles wie eine Funkzellenabfrage nicht aktenkundig ist? Mit freundlichen Grüßen Gerald Bäck Postanschrift Gerald Bäck << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Justiz
am 03.12.2014
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0018-IV_3_2014_03.12.2014_.pdf) Das Bundesmi…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
3. Dezember 2014 10:19
Status
Anfrage abgelehnt
Erledigungsschreiben_Hester_BMJ-S578.026_0018-IV_3_2014_03.12.2014_.pdf
92,2 KB
13466784.jpg
22,6 KB
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0018-IV_3_2014_03.12.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.