Funkzellenabfragen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 11.6.2014 (ftp://ftp.freenet.at/beh/BMJ1292_J-NR_2014.pdf) geben sie bekannt, dass in 354 Fällen Daten aus der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten herangezogen wurden.

In wie vielen dieser Fälle wurden eine oder mehrere sogenannte Funkzellenabfragen vorgenommen?

Und wie viele eindeutige Mobiltelefonanschlüsse waren von diesen Funkzellenabfragen betroffen?


Korrespondenz

Von
Gerald Bäck
Betreff
Datum
18. Juni 2014 21:31
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 11.6.2014 (ftp://ftp.freenet.at/beh/BMJ1292_J-NR_2014.pdf) geben sie bekannt, dass in 354 Fällen Daten aus der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten herangezogen wurden. In wie vielen dieser Fälle wurden eine oder mehrere sogenannte Funkzellenabfragen vorgenommen? Und wie viele eindeutige Mobiltelefonanschlüsse waren von diesen Funkzellenabfragen betroffen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gerald Bäck Postanschrift Gerald Bäck << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerald Bäck
  1. 6 Jahre, 3 Monate her18. Juni 2014 21:31: Gerald Bäck hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her13. August 2014 21:34: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0014-IV_3_2014_08.09.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre her8. September 2014 09:41: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen für ihr Schreiben. Können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Behörde diese Daten hat? Ich nehme nicht, dass so etwas hochsensibles wie eine Funkzellenabfrage nicht aktenkundig ist? Mit freundlichen Grüßen Gerald Bäck Postanschrift Gerald Bäck << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre her8. September 2014 17:01: Gerald Bäck hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 6 Jahre her13. September 2014 20:03: Gerald Bäck hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre her13. September 2014 20:04: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0018-IV_3_2014_03.12.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 9 Monate her3. Dezember 2014 10:24: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her13. Dezember 2014 20:35: Gerald Bäck hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.