Durch Datenaustausch mit NSA verhinderte Anschläge

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

eine Liste aller mit Hilfe von Datenaustausch mit der NSA verhinderten Anschläge in Österreich bzw Europa - beschrieben natürlich nur so weit, dass etwaige Geheimhaltungsvorschriften nicht verletzt werden.
Wie von ÖVP-Klubobmann Lopatka beschrieben, laut http://derstandard.at/2000002214669/Exp…

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Juni 2014
  • Frist
    17. August 2014
  • Ein:e Follower:in
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
22. Juni 2014 23:54
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
eine Liste aller mit Hilfe von Datenaustausch mit der NSA verhinderten Anschläge in Österreich bzw Europa - beschrieben natürlich nur so weit, dass etwaige Geheimhaltungsvorschriften nicht verletzt werden. Wie von ÖVP-Klubobmann Lopatka beschrieben, laut http://derstandard.at/2000002214669/Experten-warnen-vor-Einschraenkung-der-Pressefreiheit
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner