Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrter Hr. Innenminister, seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen. Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie? Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk??? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Birgit Leitner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Birgit Leitner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>