Birgit Leitner
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Birgit Leitner
Betreff
Demoverbot usw. [#2164]
Datum
6. Januar 2021 05:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrter Hr. Innenminister, seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen. Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie? Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk??? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Birgit Leitner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Birgit Leitner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
2021-0.007.656-2-A - Erledigung 1 Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2021-0.007.656-2-A - Erledigung 1
Datum
15. Februar 2021 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
Bundespräsidentschaftskanzlei
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/1538-BEV/2021); GF Sehr geehrte Frau Leitner! In der Beilage wird …
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/1538-BEV/2021); GF
Datum
18. Februar 2021 14:57
Sehr geehrte Frau Leitner! In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/1538-BEV/2021 geführt. Mit freundlichen Grüßen