Demoverbot usw.

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
3. März 2021 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrt<< Anrede >>
Sehr geehrte<< Anrede >>

seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen.
Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie?

Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk???


Korrespondenz

  1. Heute – 20.01.2021
  2. Frist: – 03.03.2021
  1. 06. Jan 2021
  2. 17. Jan
  3. 28. Jan
  4. 08. Feb
  5. 03. Mär 2021
Von
Birgit Leitner
Betreff
Demoverbot usw. [#2164]
Datum
6. Januar 2021 05:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrter Hr. Innenminister, seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen. Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie? Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk??? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Birgit Leitner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Birgit Leitner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen her6. Januar 2021 05:47: Birgit Leitner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.