Demoverbot usw.

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrt<< Anrede >>
Sehr geehrte<< Anrede >>

seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen.
Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie?

Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk???


Korrespondenz

Von
Birgit Leitner
Betreff
Demoverbot usw. [#2164]
Datum
6. Januar 2021 05:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrter Hr. Innenminister, seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen. Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen! Was (oder wer) hindert Sie? Herr Nehammer, woher nehmen Sie sich das Recht dazu? Dient die Regierung jetzt nicht mehr dem Volk??? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Birgit Leitner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Birgit Leitner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her6. Januar 2021 05:47: Birgit Leitner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2021-0.007.656-2-A - Erledigung 1
Datum
15. Februar 2021 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her15. Februar 2021 14:14: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her15. Februar 2021 22:00: Birgit Leitner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demoverbot usw..
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/1538-BEV/2021); GF
Datum
18. Februar 2021 14:57
Anhänge

Sehr geehrte Frau Leitner! In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/1538-BEV/2021 geführt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her18. Februar 2021 14:58: Nachricht von Bundespräsidentschaftskanzlei erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her18. Februar 2021 15:24: Birgit Leitner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demoverbot usw..
  3. 6 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 15:28: Birgit Leitner hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.