Prüfung von Kraftfahrzeugen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

nach welchen Kriterien prüft die Polizei die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen? Lt. § 57 Überprüfung stellt eine richtig reparierte Windschutzscheibe einen leichten Mangel dar. Nachdem riesige Glaspanoramadächer sowohl in der Gesetzgebung fehlen, als auch im neu überarbeiteten Mängelkatalog möchte ich nachfragen, nach welchen Richtlinien hier Löcher in riesigen Glasdächern beurteilt werden. Das Verkehrsministerium fühlt sich hier nicht zuständig.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    4. März 2021
  • Frist
    29. April 2021
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Prüfung von Kraftfahrzeugen [#2219]
Datum
4. März 2021 08:06
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
nach welchen Kriterien prüft die Polizei die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen? Lt. § 57 Überprüfung stellt eine richtig reparierte Windschutzscheibe einen leichten Mangel dar. Nachdem riesige Glaspanoramadächer sowohl in der Gesetzgebung fehlen, als auch im neu überarbeiteten Mängelkatalog möchte ich nachfragen, nach welchen Richtlinien hier Löcher in riesigen Glasdächern beurteilt werden. Das Verkehrsministerium fühlt sich hier nicht zuständig.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
2021-0.229.892 - Anfrage von Frau Antragsteller/in Antragsteller/in hinsichtlich Überprüfungen von Kraftfahrzeugen…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2021-0.229.892 - Anfrage von Frau Antragsteller/in Antragsteller/in hinsichtlich Überprüfungen von Kraftfahrzeugen
Datum
1. April 2021 08:49
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_BMI_extern.pdf
541,8 KB
image001.png
9,2 KB


Mit freundlichen Grüßen