Prüfung von Kraftfahrzeugen
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
nach welchen Kriterien prüft die Polizei die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen? Lt. § 57 Überprüfung stellt eine richtig reparierte Windschutzscheibe einen leichten Mangel dar. Nachdem riesige Glaspanoramadächer sowohl in der Gesetzgebung fehlen, als auch im neu überarbeiteten Mängelkatalog möchte ich nachfragen, nach welchen Richtlinien hier Löcher in riesigen Glasdächern beurteilt werden. Das Verkehrsministerium fühlt sich hier nicht zuständig.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum4. März 2021
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29. April 2021
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