Kontrollpflicht der Bundesregierung
Anfrage an:
Bundespräsidentschaftskanzlei
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Kriminelles Lobbying zuständiger Behörden und kollektive Wegsehmentalität haben eine VW Skandal erst ermöglicht. Sieht man sich aktuelle Entwicklungen innerhalb der ÖVP an, so ist die österreichische Frenderlwirtschaft aktueller als nie. Wer hat die Verantwortung Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass weiterer Betrug der Autoindustrie durch Lobbying der Zuständigen Personen nach wie vor möglich ist, auf Kosten und Sicherheit von Verkehrsteilnehmern?
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum4. März 2021
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29. April 2021
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