Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Kontrollpflicht der Bundesregierung

Anfrage an:
Bundespräsidentschaftskanzlei
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Kriminelles Lobbying zuständiger Behörden und kollektive Wegsehmentalität haben eine VW Skandal erst ermöglicht. Sieht man sich aktuelle Entwicklungen innerhalb der ÖVP an, so ist die österreichische Frenderlwirtschaft aktueller als nie. Wer hat die Verantwortung Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass weiterer Betrug der Autoindustrie durch Lobbying der Zuständigen Personen nach wie vor möglich ist, auf Kosten und Sicherheit von Verkehrsteilnehmern?


Korrespondenz

  1. 04. Mär 2021
  2. 15. Mär
  3. 26. Mär
  4. 07. Apr
  5. 29. Apr 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Kontrollpflicht der Bundesregierung [#2222]
Datum
4. März 2021 10:00
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Kriminelles Lobbying zuständiger Behörden und kollektive Wegsehmentalität haben eine VW Skandal erst ermöglicht. Sieht man sich aktuelle Entwicklungen innerhalb der ÖVP an, so ist die österreichische Frenderlwirtschaft aktueller als nie. Wer hat die Verantwortung Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass weiterer Betrug der Autoindustrie durch Lobbying der Zuständigen Personen nach wie vor möglich ist, auf Kosten und Sicherheit von Verkehrsteilnehmern?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. März 2021 10:00: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundespräsidentschaftskanzlei gesendet.
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/253-STR/2021); BR
Datum
4. März 2021 15:06
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/253-STR/2021 geführt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. März 2021 15:08: Nachricht von Bundespräsidentschaftskanzlei erhalten.