Kontrollpflicht der Bundesregierung

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Kriminelles Lobbying zuständiger Behörden und kollektive Wegsehmentalität haben eine VW Skandal erst ermöglicht. Sieht man sich aktuelle Entwicklungen innerhalb der ÖVP an, so ist die österreichische Frenderlwirtschaft aktueller als nie. Wer hat die Verantwortung Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass weiterer Betrug der Autoindustrie durch Lobbying der Zuständigen Personen nach wie vor möglich ist, auf Kosten und Sicherheit von Verkehrsteilnehmern?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    4. März 2021
  • Frist
    29. April 2021
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Kontrollpflicht der Bundesregierung [#2222]
Datum
4. März 2021 10:00
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Kriminelles Lobbying zuständiger Behörden und kollektive Wegsehmentalität haben eine VW Skandal erst ermöglicht. Sieht man sich aktuelle Entwicklungen innerhalb der ÖVP an, so ist die österreichische Frenderlwirtschaft aktueller als nie. Wer hat die Verantwortung Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass weiterer Betrug der Autoindustrie durch Lobbying der Zuständigen Personen nach wie vor möglich ist, auf Kosten und Sicherheit von Verkehrsteilnehmern?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundespräsidentschaftskanzlei
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/253-STR/2021); BR Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird …
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben von Präsidentschaftskanzlei (S120100/253-STR/2021); BR
Datum
4. März 2021 15:06
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_zu_S120100-253-STR-2021.pdf
55,6 KB
smime.p7s
6,5 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/253-STR/2021 geführt. Mit freundlichen Grüßen