Sehr geehrte Frau Zeilinger, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Der Nationalrats-Beschluss Ende März war der Startschuss für die Umsetzung des grünen Impfpasses in Österreich. Auf Basis dieser Grundlagen kann die operative Umsetzung beginnen. Neu und von wesentlicher Bedeutung ist, dass nun erstmals Rechte für geimpfte Personen verankert werden und damit die rechtliche Grundlage für die Einführung des Grünen Passes als Dokument eines Immunitätsnachweises geschaffen wird. Der entsprechende Passus sieht vor, dass die Impfung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht, befreien kann. Geimpfte, Getestete und Genesene können künftig per Verordnung gleichgestellt werden, sofern dafür eine gesicherte wissenschaftliche Evidenz vorliegt. Geimpfte können auch von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Der Grüne Pass soll ein digitaler, datenschutzkonformer Immunitätsnachweis werden, der neben einer Impfung auch Testergebnisse und einen möglichen Genesenenstatus anzeigt. Ein einfacher QR-Code in Verbindung mit einem Ausweis soll dabei als „Eintrittskarte“ gelten. Die Vorstufe dafür wird bereits umgesetzt: QR-Codes auf Testergebnissen. Österreich wollte den „Grünen Pass“ ursprünglich bereits im April einsatzbereit haben. Gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien) wurde aber vereinbart, dass der „Grüne Pass“ bis spätestens Juni umgesetzt wird und dadurch noch während der anhaltenden Pandemie die Reisefreiheit erleichtert werden soll. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.