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Identiäre Bewegung / Webshop

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ist es verfassungswidrig, auf einer Webpage Artikel mit diffamierenden Aussagen anzubieten?
Meine Anfrage bezieht sich direkt auf den WebShop der "Identitären Bewegung", welche jeweils einen Sticker mit "Heimatschutz satt Munschutz"(https://phalanx-europa.com/accessoires/…) und "Islamitst not welcome" (https://phalanx-europa.com/markenshops/…) zum offenen Verkauf anbieten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    24. Juni 2021
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Anfragesteller/in
am 29.04.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Identiäre Bewegung / Webshop [#2267]
Datum
29. April 2021 01:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist es verfassungswidrig, auf einer Webpage Artikel mit diffamierenden Aussagen anzubieten? Meine Anfrage bezieht sich direkt auf den WebShop der "Identitären Bewegung", welche jeweils einen Sticker mit "Heimatschutz satt Munschutz"(https://phalanx-europa.com/accessoires/aufkleber/721/rundaufkleber-heimatschutz-statt-mundschutz?c=183) und "Islamitst not welcome" (https://phalanx-europa.com/markenshops/identitaere-bewegung/718/aufkleber-islamists-not-welcome?c=183) zum offenen Verkauf anbieten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 14.05.2021
Antwort an Einbringer Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen a…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
14. Mai 2021 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BVT-1-ANF100832021-AntwortanEinbringer-HerrnNAMENAME.pdf
364,2 KB
Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
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