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Darf ich Geimpfte von meinen Dienstleistungen ausschließen?

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Darf ich Geimpfte davon ausschließen meine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder verstößt das gegen das Diskriminierungsgesetz?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    10. Juni 2021
  • Frist
    5. August 2021
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Anfragesteller/in
am 10.06.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Darf ich Geimpfte von meinen Dienstleistungen ausschließen? [#2301]
Datum
10. Juni 2021 20:10
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Darf ich Geimpfte davon ausschließen meine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder verstößt das gegen das Diskriminierungsgesetz?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 11.06.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte konkretisieren Sie Ihre Anfrage, damit wir Ihnen, sollte die Anfrage in die …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: Darf ich Geimpfte von meinen Dienstleistungen ausschließen? [#2301]
Datum
11. Juni 2021 08:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte konkretisieren Sie Ihre Anfrage, damit wir Ihnen, sollte die Anfrage in die Zuständigkeit des BMI fallen, eine konkrete Auskunft erteilen können. * Um welche Dienstleistung handelt es sich? * Welchen Personenkreis konkret möchten Sie von welcher Leistung ausschließen? Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über bei der Behörde bekannte Tatsachen, nicht aber auf die Beurteilung hypothetischer Sachverhalte („was wäre, wenn?"), oder auf Rechtsberatung. Mit freundlichen Grüßen
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