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EU Whistleblower RL

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL?

Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt?

Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht?

Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant?

Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. August 2021
  • Frist
    21. Oktober 2021
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Anfragesteller/in
am 26.08.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
EU Whistleblower RL [#2367]
Datum
26. August 2021 09:22
An
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL? Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt? Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht? Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant? Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
am 20.10.2021
2021-0.615.506-2-A - Antwortschreiben Anfrage n. Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang dü…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Betreff
2021-0.615.506-2-A - Antwortschreiben Anfrage n. Auskunftspflichtgesetz
Datum
20. Oktober 2021 10:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-0.615.506-2-A_-_Antwortschreiben_20.10.2021_NAME__NAME_.pdf
653,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang dürften wir Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz vom 26. August 2021 ("EU Whistleblower RL") übermitteln. Mit freundlichen Grüßen,
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