EU Whistleblower RL

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
21. Oktober 2021 - in 3 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL?

Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt?

Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht?

Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant?

Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 26.08.2021
  2. Heute – 27.09.2021
  3. Frist: – 21.10.2021
  1. 26. Aug 2021
  2. 06. Sep
  3. 17. Sep
  4. 28. Sep
  5. 21. Okt 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
EU Whistleblower RL [#2367]
Datum
26. August 2021 09:22
An
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL? Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt? Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht? Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant? Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat her26. August 2021 09:23: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend gesendet.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her1. September 2021 10:52: Anfragesteller/in hat die Anfrage 'EU Whistleblower RL' öffentlich geschaltet.