EU Whistleblower RL
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL?
Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt?
Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht?
Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant?
Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum26. August 2021
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21. Oktober 2021
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- EU Whistleblower RL [#2367]
- Datum
- 26. August 2021 09:22
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bis 17. Dezember 2021 muss die EU RL 2019/1937 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der RL?
Werden in Ihrem Ministerialentwurf die Rechte der Betroffenen iSd RL vgl dem deutschen BDSG § 29 eingeschränkt?
Im § 2 (1) 1 des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG ist ein Gold Plating geplant, wird das auch bei uns angedacht?
Sind Bußgeldvorschriften wir im § 39 (4) des deutschen Referentenentwurfes zum HinSchG geplant?
Wird die Datenschutzbehörde Hinweisgebersysteme in die DSFA-AV oder -V aufnehmen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
2021-0.615.506-2-A - Antwortschreiben Anfrage n. Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in
im Anhang dü…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
- Betreff
- 2021-0.615.506-2-A - Antwortschreiben Anfrage n. Auskunftspflichtgesetz
- Datum
- 20. Oktober 2021 10:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-0.615.506-2-A_-_Antwortschreiben_20.10.2021_NAME__NAME_.pdf
653,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Anhang dürften wir Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz vom 26. August 2021 ("EU Whistleblower RL") übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
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