Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gemäß Umweltinformationsgesetz bzw. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Welche möglicherweise umweltschädlichen direkten oder indirekten Subventionen (wie beispielsweise Steuerprivilegien) sind bekannt? 2. Je Subvention: In welcher Höhe fielen diese Subventionen in den letzten 10 Jahren an? 3. Welche Dokumente zum Thema umwelt- oder klimaschädliche Subventionen wurden an die sogegnannte Taskforce für die Ökosteuerreform übermittelt? 4. Welche Daten waren in diesen Dokumenten enthalten? 5. Was waren die Inhalte dieser Dokumente im Wortlaut? Ich beantrage eine Beantwortung dieser Anfrage per E-Mail und eine Übermittlung der Informationen laut § 5 UIG möglichst in digitaler Originalform. Sollten diese Dokumente tabellarische Daten enthalten haben beantrage ich deren Übermittlung in maschinenlesbarer Form, beispielsweise als Excel- oder CSV-Tabellen. Ich beantrage weiters nach § 5. (6) die Beantwortung zumindest der Fragen 3, 4 und 5 innerhalb von zwei Wochen, da diese sich auf vorhandene Dokumente bezieht, für deren Aufstellung keine zusätzlichen Recherchen nötig sein sollten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß UIG bzw. § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihr Schreiben mit der GZ 2021-0.689.064 auf meine Anfrage vom 1.10.2021. Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, ob die Antwort damit vollinhaltlich erteilt wurde oder ob mit ihm eine teilweise Auskunftsverweigerung einher geht, die nach UIG in Bescheidform zu erfolgen hat. Auf meine Frage „1. Welche möglicherweise umweltschädlichen direkten oder indirekten Subventionen (wie beispielsweise Steuerprivilegien) sind bekannt?“ haben Sie eine Liste kontraproduktiver Anreize aus dem Jahr 2019 übermittelt, die selbst auf Ihrer Homepage als „Teilliste“ bezeichnet wird. Aus Ihrem Schreiben entnehme ich allerdings, dass eine neue Liste in Arbeit ist. Sollten in Ihrem Ministerium durch diese Arbeit weitere umwelt- bzw klimaschädlichen Subventionen bekannt sein – wovon ich ausgehe – beantrage ich deswegen die Übermittlung dieser zusätzlichen Informationen oder die Ausstellung eines Bescheides über die teilweise Verweigerung der Auskunft. Auch meine Frage „3. Welche Dokumente zum Thema umwelt- oder klimaschädliche Subventionen wurden an die sogegnannte Taskforce für die Ökosteuerreform übermittelt?“ haben Sie weder innerhalb der beantragten Frist von zwei Wochen, noch in Ihrem Schreiben vom 29. Oktober beantwortet. Auch die Beantwortung dieser Frage möchte ich urgieren und verweise in eventu auf Ihre Verpflichtung, im Fall einer Informationsverweigerung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Informationsbegehrens, einen Bescheid über die Informationsverweigerung zu erlassen. Abschließend wurde auch meinem Antrag, tabellarische Daten in maschinenlesbarer Form zu übermitteln, nicht entsprochen, erneut ohne Begründung. Ich bitte um Nachlieferung der in meiner Anfrage beantragten Informationen oder Ausstellung eines Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 25.10.2021, GZ 2021-0.689.064, kündigen Sie an, dass Ergebnisse zu klimaschädlichen Subventionen „Anfang kommenden Jahres“ verfügbar sein werden. Nun ist es Mitte des Jahres, habe ich die Veröffentlichung der neuen Listen nun übersehen? Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2395/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich konnte auf der Website des BMK entgegen Ihrer Ankündigung einer Fertigstellung zu Ende Q2 2022 und umgehender Veröffentlichung keine neuen Informationen zu klimaschädlichen Subventionen finden. Ich bitte um Information, bis wann ich einen Bescheid nach § 4. AuskunftspflichtG erhalten werde. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2395/

Sehr geehrte<< Anrede >> bisher wurde mir schon mitgeteilt, die Listen würden Anfang 2022 fertiggestellt, dies ist nicht erfolgt. Auch die Zeitangabe des ersten Halbjahres 2022 ist nun verstrichen. Meinen Eventualantrag halte ich deswegen aufrecht und sehe der raschen Ausstellung eines Bescheides entgegen. Zu Ihrer Aussage, dass Sie nichts anderes bescheidmäßig feststellen würden: Das Auskunftspflichtgesetz sieht keine Ausnahme für Entwürfe oÄ vor. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2395/