Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Mein Facebookprofil https://www.facebook.com/martin.j.h.mai… wurde auf der Seite von BM Mückstein gesperrt.

Wann erfolgte die Sperre?
Aus welchem Grund? Welcher Kommentar genau soll warum nicht in Ordnung sein?
Wer hat diese Sperre veranlasst?

Allgemein:

Seit wann werden Kommentare gesperrt, nach welchen Richtlinien?

Da ich als Online-Blogger nach EGMR-Rechtsprechung und VwGH-Urteil ein "Watchdog" bin, bitte ich um übersendung des Wortlautes der Richtlinien / Anweisung die hierzu erlassen worden sind (auch solche, die nicht mehr gelten).

Wer führt diese Sperren durch? Wieviele Personen sind daran beteiligt?

Wie groß ist die Redaktion des facebook-Profils?

Wie groß sind die Personalkosten? Und sonstige Kosten?

Wie groß ist der Zeit- bzw. Personalaufwand bei der Kontroll der Kommentare?

Wie viele Sperren wurden durchgeführt? Statistik nach Monaten bitte!

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Sperren?

Welche Rechtsmittel gibt es gegen diese Sperren?

Wie viele Gesperrte haben sich schon beschwert?

In wie vielen Fällen wurde eine Sperre aufgehoben?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Oktober 2021
  • Frist
    13. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Betreff
Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409]
Datum
18. Oktober 2021 18:14
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Mein Facebookprofil https://www.facebook.com/martin.j.h.mair/ wurde auf der Seite von BM Mückstein gesperrt. Wann erfolgte die Sperre? Aus welchem Grund? Welcher Kommentar genau soll warum nicht in Ordnung sein? Wer hat diese Sperre veranlasst? Allgemein: Seit wann werden Kommentare gesperrt, nach welchen Richtlinien? Da ich als Online-Blogger nach EGMR-Rechtsprechung und VwGH-Urteil ein "Watchdog" bin, bitte ich um übersendung des Wortlautes der Richtlinien / Anweisung die hierzu erlassen worden sind (auch solche, die nicht mehr gelten). Wer führt diese Sperren durch? Wieviele Personen sind daran beteiligt? Wie groß ist die Redaktion des facebook-Profils? Wie groß sind die Personalkosten? Und sonstige Kosten? Wie groß ist der Zeit- bzw. Personalaufwand bei der Kontroll der Kommentare? Wie viele Sperren wurden durchgeführt? Statistik nach Monaten bitte! Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Sperren? Welche Rechtsmittel gibt es gegen diese Sperren? Wie viele Gesperrte haben sich schon beschwert? In wie vielen Fällen wurde eine Sperre aufgehoben?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Mair Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Mair Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Mair, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an die zustä…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409] [20211019-071708968/20211029-135110426]
Datum
29. Oktober 2021 13:51
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Mair, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet.
Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein" vom 18…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Betreff
AW: WG: WG: Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409] [20211019-071708968/20211029-135110426] [#2409]
Datum
15. Februar 2022 13:01
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein" vom 18.10.2021 (#2409) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mag. Ing. Martin Mair Anfragenr: 2409 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2409/ Postanschrift Martin Mair << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Mag. Ing. Mair, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und w…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: WG: WG: Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409... [20211019-071708968/20220223-123902601]
Datum
23. Februar 2022 12:39
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Mag. Ing. Mair, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an Herrn Bundesminister Dr. Mückstein weitergeleitet.