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Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Mein Facebookprofil https://www.facebook.com/martin.j.h.m... wurde auf der Seite von BM Mückstein gesperrt.

Wann erfolgte die Sperre?
Aus welchem Grund? Welcher Kommentar genau soll warum nicht in Ordnung sein?
Wer hat diese Sperre veranlasst?

Allgemein:

Seit wann werden Kommentare gesperrt, nach welchen Richtlinien?

Da ich als Online-Blogger nach EGMR-Rechtsprechung und VwGH-Urteil ein "Watchdog" bin, bitte ich um übersendung des Wortlautes der Richtlinien / Anweisung die hierzu erlassen worden sind (auch solche, die nicht mehr gelten).

Wer führt diese Sperren durch? Wieviele Personen sind daran beteiligt?

Wie groß ist die Redaktion des facebook-Profils?

Wie groß sind die Personalkosten? Und sonstige Kosten?

Wie groß ist der Zeit- bzw. Personalaufwand bei der Kontroll der Kommentare?

Wie viele Sperren wurden durchgeführt? Statistik nach Monaten bitte!

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Sperren?

Welche Rechtsmittel gibt es gegen diese Sperren?

Wie viele Gesperrte haben sich schon beschwert?

In wie vielen Fällen wurde eine Sperre aufgehoben?


Korrespondenz

Von
Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Betreff
Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409]
Datum
18. Oktober 2021 18:14
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Mein Facebookprofil https://www.facebook.com/martin.j.h.mair/ wurde auf der Seite von BM Mückstein gesperrt. Wann erfolgte die Sperre? Aus welchem Grund? Welcher Kommentar genau soll warum nicht in Ordnung sein? Wer hat diese Sperre veranlasst? Allgemein: Seit wann werden Kommentare gesperrt, nach welchen Richtlinien? Da ich als Online-Blogger nach EGMR-Rechtsprechung und VwGH-Urteil ein "Watchdog" bin, bitte ich um übersendung des Wortlautes der Richtlinien / Anweisung die hierzu erlassen worden sind (auch solche, die nicht mehr gelten). Wer führt diese Sperren durch? Wieviele Personen sind daran beteiligt? Wie groß ist die Redaktion des facebook-Profils? Wie groß sind die Personalkosten? Und sonstige Kosten? Wie groß ist der Zeit- bzw. Personalaufwand bei der Kontroll der Kommentare? Wie viele Sperren wurden durchgeführt? Statistik nach Monaten bitte! Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Sperren? Welche Rechtsmittel gibt es gegen diese Sperren? Wie viele Gesperrte haben sich schon beschwert? In wie vielen Fällen wurde eine Sperre aufgehoben?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Mair Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Mair Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Mair (Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation)
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Sperren auf facebook Profil von BM Wolfgang Mückstein [#2409] [20211019-071708968/20211029-135110426]
Datum
29. Oktober 2021 13:51
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mair, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet.
  1. 1 Monat, 1 Woche her29. Oktober 2021 13:53: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.