Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Die Kriterien bei der Auswahl waren lt. der Anfragebeantwortung rein wirtschaftliche. Selbst die wichtigsten Fragen zum Datenschutz im Lichte der Entscheidung von Deutschen Datenschutzbeauftragten im Bildungsbereich und der Gerichtsentscheidungen wurden nicht berücksichtigt. Die Entscheidung für rein proprietäre Software wurde bei der Auftragsvergabe nicht bewertet. Es gibt also nicht einmal Überlegungen im Sinne von PUBLIC MONEY PUBLIC CODE im BMBWF die sich mit den Möglichkeiten von Open Source Lösungen, im Sinne digitaler Souveränität und einem sinnvollen Einsatz öffentlicher Gelder, im Zuge dieses massiven Beschaffungsvorgangs. Die Vergabeentscheidung wurde primär nach dem Billigstangebotsprinzip getroffen. Die Lieferbarkeit war ein zweites Kriterium. Es gab eine Marktanalyse bei der es nur darum ging ob die benötigten Mengen in der geforderten Konfiguration bedarfsgerecht geliefert werden können. In weiten Teilen der Vertragsvereinbarungen zur Beschaffung wird auf die in den Ausschreibungsbedingungen zu den Beschaffungsverfahren vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen und keine konkrete Information geliefert. Es wird angegeben, dass die Verträge zu den Beschaffungen Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes enthalten. Sie werden aber nicht weiter ausgeführt. Die wichtigsten Fragern des Datenschutzes im Zusammenhang mit US Anbietern wurden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Die Erbringung von Cloud-Dienstleistungen durch den Betriebssystem-Anbieter, welche die Verwendung des jeweiligen proprietären Betriebssystem zwangsläufig vorsieht, wurde wettbewerbsrechtlich und im Lichte des EuGh Erkenntnis Schrems II nicht bewertet und in der Ausschreibung auch nicht berücksichtigt. Bei der Ausschreibung wurde ebenso nicht berücksichtigt, dass Hardware, Betriebssystem und damit verbundene Clouddienstleistungen getrennt voneinander vergeben werden können. Die Ausschreibung behandelt und berücksichtigt die Clouddienstleistungen der Betriebssysteme nicht. Diese wurden als produktübliches Zugehör bzw. integrierter Bestandteil der Hardware-Komponente gesehen.