Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihr Ansuchen vom 14. Mai 2022 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Ein Restitutionsvertrag wie von Ihnen unter Pkt. 1 angeführt existiert nicht. Bei der Übereignung von Kunstgegenständen nach § 1 KRG an die ursprünglichen Eigentümer:innen bzw. deren Rechtsnachfolger:innen von Todes wegen handelt es sich um eine besondere Form der Privatwirtschaftsverwaltung auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. § 2 Abs. 1 KRG). Die Rückgabe des Klimt-Gemäldes "Der Apfelbaum II" im Jahr 2001 erfolgte konkret in Form einer Weisung der damaligen Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur an das Belvedere Museum zur unentgeltlichen Übereignung des Gemäldes an die Erbinnen und Erben nach Nora Stiasny. Mit der Weisung wurde der zuvor mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 ergangenen Empfehlung des Kunstrückgabebeirates zur Ausfolgung des Gemäldes an die Erbinnen und Erben nach Nora Stiasny gefolgt. Im Zuge der Durchführung der Übereignung gaben die Erbinnen und Erben nach Nora Stiasny eine Haftungserklärung ab. Da das Recht auf Auskunft nach dem AuskunftspflichtG kein Recht auf Akteneinsicht umfasst (vgl. EB zum AuskunftspflichtG sowie VwGH 25.5.2020, Ra 2020/11/0031 mwN) sowie die Interessen von Dritten (jene der rechtmäßigen Erbinnen und Erben sowie der Erbinnen und Erben nach Nora Stiasny) und des Bundes an der Nichtaushändigung von Originaldokumenten im Zusammenhang mit der Restitution des Gemäldes "Apfelbaum II" gegenüber Ihrem Auskunftsinteresse zum Zwecke des Verfassens Ihrer Masterarbeit höher zu bewerten sind, wird von einer Auskunftserteilung im Umfang Ihres Auskunftsbegehrens, das inhaltlich einem Antrag auf Akteneinsicht gleichkommt, abgesehen. Gerne bieten wir Ihnen aber die Möglichkeit eines Gesprächs/Telefonats/gemeinsamen Termins bei uns im Hause an, um Ihnen über die zum Verfassen Ihrer Masterarbeit notwendigen Informationen zur Rückgabesache "Apfelbaum II" Aufschluss zu geben, sofern dies im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten liegt. Mit freundlichen Grüßen