Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 werden solange aufrechterhalten, wie es die epidemiologische Lage erfordert. Die Lage wird ständig evaluiert und es werden stets die gelindesten Mittel gewählt. Die veränderten Rahmenbedingungen, die durch das Auftreten der Omikron-Varianten entstanden sind, haben so bereits eine weitgehende Rücknahme von Schutzmaßnahmen erlaubt. Die aktuell noch in wenigen Bereichen bestehenden Maßnahmen dienen dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen in risikobehafteten Settings (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime etc.). Auch die „milderen“ Omikron-Varianten können nach wie vor zu schweren Krankheitsverläufen führen und die Variantenentwicklung präsentiert sich weiterhin hochdynamisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in alle von Ihnen angeführten Parameter fließen in die Lagebeurteilung ein. Es sind keine konkreten Werte festgelegt, bei denen eine Hinzu- oder Wegnahme von Maßnahmen erfolgt. Diese Entscheidungen werden anhand der Bewertung des Gesamtbilds und unter Einbeziehung der Meinung von Expert:innen getroffen. Mit freundlichen Grüßen