Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit beantrage ich gemäß § 2 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998, die Erteilung folgender Auskunft: In meinem Auskunftsbegehren beziehe ich mich unter anderem auf die parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer betreffend "Bezüge der Staatssekretär:innen" (4063/J-BR/2022): - Aufgrund welcher Faktengrundlage wurden der damaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Susanne Kraus-Winkler, zwischen 11.05.2022 und 17.07.2022 Bezüge für eine Staatssekretärin, die mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 7 Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2009), ausbezahlt? - Wie und durch wen erfolgte der Nachweis der Betrauung mit (welchen?) bestimmten Aufgaben in diesem Zeitraum, durch den diese Auszahlung legitimiert wurde? - Aufgrund welcher Faktengrundlage wurden dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Florian Tursky, zwischen 11.05.2022 und 17.07.2022 Bezüge für einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 7 Bundesbezügegesetz), ausbezahlt? - Wie und durch wen erfolgte der Nachweis der Betrauung mit (welchen?) bestimmten Aufgaben in diesem Zeitraum, durch den diese Auszahlung legitimiert wurde? - Wann wurden zuletzt Bezüge für eine:n Staatssekretär:in, der:die nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 10 Bundesbezügegesetz), an wen ausbezahlt? - Seit wann besteht die, in der parlamentarischen Anfragebeantwortung angesprochene, "langjährige Staatspraxis", wonach Staatssekretär:innen bereits ab dem Tag ihrer Angelobung Bezüge für Staatssekretär:innen, die mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut sind (Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 7 Bundesbezügegesetz), erhalten? - Durch wen erfolgte wann die Weisung, Staatssekretär:innen bereits ab dem Tag ihrer Angelobung Bezüge für Staatssekretär:innen, die mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut sind (Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 7 Bundesbezügegesetz), auszubezahlen? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Weisung? - Wurde eine derartige Weisung im Falle der damaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Susanne Kraus-Winkler, und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen, Florian Tursky, erneuert bzw. wiederholt ausgesprochen. Wenn ja: Durch wen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zum Beispiel bei einer Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Ich weise darauf hin, dass ich diese Auskunft in meiner Rolle als „Public Watchdog“ (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff bzw. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rz 22f bzw. EGMR 08.11.2016, 18030/11 [Case of Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary], Rz 156ff) begehre: Ich bin Journalist. Vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen