Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Faller, Wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2023 mitgeteilt haben, kann ich nur nochmals festhalten, dass sich die EU bzw. Österreich als Teil der EU nicht im Krieg mit Russland befindet. Zwar gibt es aus völkerrechtlicher Sicht neben einer formellen Kriegserklärung auch einen konkludenten Kriegseintritt, jedoch liegen die dafür erforderlichen Kriterien weder für Österreich noch für einen anderen Mitgliedstaat der EU vor: Bei einer Kriegspartei muss neben dem objektiven Kriterium tatsächlicher militärischer Kampfhandlungen auch das subjektive Kriterium des sog. „animus belligerendi“ (Kriegswille) vorliegen. Wenn der Kriegswille nicht durch eine Kriegserklärung formell ausgedrückt wird, kann er konkludent durch die Ausrufung des Kriegsrechts und den Abbruch aller friedlichen (d.h. auch diplomatischen) Beziehungen zwischen den Kriegsparteien evident sein. Durch die gemeinsame Beschaffung und Lieferung von Waffen an die im Krieg befindliche Ukraine werden die Mitgliedstaaten der EU nicht zu Kriegsparteien („belligerent states“), sie behalten ihren Status als „nicht-kriegführende Staaten“ („non-belligerent States“). Zu beachten ist, dass sich Österreich als neutraler Staat – gemeinsam mit Malta und Irland – an der gemeinsame Beschaffung, Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine im Rahmen der EU nicht beteiligt, sondern sich bei allen relevanten EU-Beschlüssen konstruktiv enthalten hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Faller, Die Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind meist interessante und gute Ausarbeitungen, jedoch aus völkerrechtlicher Sicht für Österreich nicht rechtlich maßgeblich. Die gilt insbesondere für die von Ihnen zitierte Veröffentlichung<https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf>, bei der es sich um kein Gutachten, sondern einen aktuellen "Sachstand" in Form einer Kompilation der Meinungen deutscher Rechtswissenschaftler aus div. Zeitungen und Blogs handelt. Festzuhalten ist, dass die Mitgliedstaaten der EU weder durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine noch durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu kriegsführenden Konfliktparteien („co-belligerent States“) werden. Letztlich kann diese Frage aus österreichischer Sicht dahingestellt bleiben, da sich Österreich weder an der Finanzierung und Lieferung von Waffen noch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt. Der Status Österreichs wird durch die Aktivitäten in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht beeinflusst. Selbst wenn Russland keine formelle Kriegserklärung abgeben hat und den Krieg gegen die Ukraine als "Spezialoperation" bezeichnet, liegt nach objektiven und subjektiven Kriterien unzweifelhaft ein Krieg im völkerrechtlichen Sinn vor: Wie ich bereits aufgeführt habe, kann der Kriegswille auch konkludent ausgedrückt werden: Zwischen der Ukraine und Russland wurden am 24.02.2022 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und es wurde das Kriegsrecht sowohl von der Ukraine als auch von Russland (siehe Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19.10.2022 Nr. 756<http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202210190002?index=0&rangeSize=1> "Über die Verhängung des Kriegsrechts auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Regionen Saporischschja und Cherson", die aus russischer Sicht Teil der Russischen Föderation sind) ausgerufen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Aussagen der Klubobfrau der Grünen im Parlament bei einer Pressekonferenz nicht inhaltlich kommentieren oder interpretieren möchte. Aus rein formaler Sicht sind die Aussagen für den Status Österreichs weder verfassungsrechtlich (siehe meine früheren Ausführungen zu Art. 38 B-VG) noch völkerrechtlich relevant (zu den für völkerrechtliche Erklärungen befugten Staatsorganen siehe Art. 7 Abs. 2 lit. a der Wiener Vertragsrechtskonvention<https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684>). Bitte beachten Sie auch, dass es meinen Mitarbeiter:innen und mir angesichts der zahlreichen anderen Aufgaben des Völkerrechtsbüros aus zeitlichen Gründen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, Ihre allgemeinen Rechtsfragen im Detail zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen