Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Kosten für die Bekämpfung von Korruption liegen primär in den Kosten für die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Ermittlungs- und Entscheidungstätigkeit im Rahmen von Strafverfahren. Diese Kosten gehen in den allgemeinen Sach- und Personalkosten des Justizbudgets auf und können nicht gesondert herausgerechnet werden. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für präventive Korruptionsbekämpfung sowie Bekämpfung von strafbarem Drogenmissbrauch beim Bundesministerium für Inneres. Die von Ihnen gewünschten Daten zur Verfahrensstatistik liegen uns nicht vor. Wir können Sie hinsichtlich der Verurteilungen auf die öffentliche und kostenlos zugängliche Datenbank der Statistik Austria hinweisen (https://www.statistik.at/datenbanken/statcube-statistische-datenbank) über welche Sie die Verurteilungsdaten bekommen sollten. Ergänzend teilen wird mit, dass die Interpretation von Daten nicht Gegenstand des Auskunftsrechts sind. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen