Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz
1. An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, mit welchen Organisationen wurde verhandelt und wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil?
2. An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Gemeindevertretungen, Vertreter*innen von niederösterreichischen NGOs oder niederösterreichischen Unternehmen), bei denen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Landesregierung Niederösterreich, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil und welche Organisationen bzw. Vertreter*innen von Organisationen waren an diesen beteiligt?
3. Welche weiteren Schritte zum Zwecke der Bildung einer Position des Landes Niederösterreich betreffend des auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz gab es vonseiten der Landesregierung, ihrer Mitglieder oder ihrer untergeordneten Stellen?
4. Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, seit Ihrer Stellungnahme im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 20. April 2021 (Zahl: LAD1-VD-10001/188-2021 bzw. https://www.parlament.gv.at/dokument/XX…) geändert? Wenn ja, inwiefern hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich seither geändert? Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich durch die Neubildung der Landesregierung geändert?
Ich stelle diese Anfrage als Schriftführer des Vereins Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Anfrage erfolgreich
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Datum24. März 2023
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19. Mai 2023
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