Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

1. An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, mit welchen Organisationen wurde verhandelt und wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil?

2. An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Gemeindevertretungen, Vertreter*innen von niederösterreichischen NGOs oder niederösterreichischen Unternehmen), bei denen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Landesregierung Niederösterreich, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil und welche Organisationen bzw. Vertreter*innen von Organisationen waren an diesen beteiligt?

3. Welche weiteren Schritte zum Zwecke der Bildung einer Position des Landes Niederösterreich betreffend des auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz gab es vonseiten der Landesregierung, ihrer Mitglieder oder ihrer untergeordneten Stellen?

4. Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, seit Ihrer Stellungnahme im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 20. April 2021 (Zahl: LAD1-VD-10001/188-2021 bzw. https://www.parlament.gv.at/dokument/XX…) geändert? Wenn ja, inwiefern hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich seither geändert? Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich durch die Neubildung der Landesregierung geändert?

Ich stelle diese Anfrage als Schriftführer des Vereins Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    19. Mai 2023
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Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz [#2855]
Datum
24. März 2023 12:02
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, mit welchen Organisationen wurde verhandelt und wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil? 2. An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Gemeindevertretungen, Vertreter*innen von niederösterreichischen NGOs oder niederösterreichischen Unternehmen), bei denen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Landesregierung Niederösterreich, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, wer nahm für das Land Niederösterreich daran teil und welche Organisationen bzw. Vertreter*innen von Organisationen waren an diesen beteiligt? 3. Welche weiteren Schritte zum Zwecke der Bildung einer Position des Landes Niederösterreich betreffend des auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz gab es vonseiten der Landesregierung, ihrer Mitglieder oder ihrer untergeordneten Stellen? 4. Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, seit Ihrer Stellungnahme im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 20. April 2021 (Zahl: LAD1-VD-10001/188-2021 bzw. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/SNME/85163/imfname_947127.pdf) geändert? Wenn ja, inwiefern hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich seither geändert? Hat sich die Position der Landesregierung Niederösterreich durch die Neubildung der Landesregierung geändert? Ich stelle diese Anfrage als Schriftführer des Vereins Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 2855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2855/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
Landesregierung Niederösterreich
LAD1-SE-1042/112-2023
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/112-2023
Datum
30. März 2023 06:58
Status
Warte auf Antwort
Landesregierung Niederösterreich
LAD1-VD-100711/062-2023, Erwin Ernst Steinhammer; Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz; Auskunftsersuchen
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-VD-100711/062-2023, Erwin Ernst Steinhammer; Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz; Auskunftsersuchen
Datum
2. Mai 2023 07:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 2855 Antw…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: LAD1-VD-100711/062-2023, Erwin Ernst Steinhammer; Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz; Auskunftsersuchen [#2855]
Datum
13. Mai 2023 16:59
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 2855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2855/