Pfizer-Verträge
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
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Datum12. Dezember 2023
-
6. Februar 2024
-
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Pfizer-Verträge [#2979]
- Datum
- 12. Dezember 2023 14:19
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 2979
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Anfragesteller/in
Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgesc…
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: Pfizer-Verträge [#2979]
- Datum
- 5. März 2024 13:55
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Betreff: Pfizer-Verträge [#2979]
> Datum: 12. Dezember 2023, 13:19
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
>
> Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 2979
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Anfragesteller/in
Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgesc…
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: Pfizer-Verträge [#2979]
- Datum
- 22. April 2024 07:33
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Betreff: Pfizer-Verträge [#2979]
> Datum: 12. Dezember 2023, 13:19
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
>
> Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
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> Anfragenr: 2979
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
AW [20240422-074617550/20240521-131606892] Sehr geehrtAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihr E-Mail an das Bundesmi…
- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW [20240422-074617550/20240521-131606892]
- Datum
- 21. Mai 2024 13:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihr E-Mail an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium).
Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.
Mit besten Grüßen
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Anfragesteller/in
AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 …
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979]
- Datum
- 24. Mai 2024 11:59
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Pfizer-Verträge [#2979]
> Datum: 12. Dezember 2023, 13:19
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
>
> Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 2979
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/2979/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 2979
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Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.at/a/2979/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] Sehr geehrtAntr…
- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205]
- Datum
- 5. Juni 2024 09:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir möchten Sie auf unsere Antwort vom 21.05.2024 hinweisen:
Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Mit freundlichen Grüßen
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5. Juni 2024 10:35
Nachdem hier wieder eine höchst zweifelhafte Antwort gegeben worden ist: https://fragdenstaat.at/a/3130
Alles lesen
Nachdem hier wieder eine höchst zweifelhafte Antwort gegeben worden ist:
https://fragdenstaat.at/a/3130
https://fragdenstaat.at/a/3130
Anfragesteller/in
AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] [#2979] Gut…
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] [#2979]
- Datum
- 9. Juni 2024 17:30
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
18617-j-vom-15-05-2024-2.pdf
3,3 MB
Guten Tag,
Sehr geehrteAntragsteller/in
In Ihrer letzten Antwort meiner Anfrage behaupten Sie, meine Behauptungen seien unrichtig. Im Anhang befindet sich die Dokumente einer Anfrage des österr. Abgeordneten Dr. Hauser an den Bundeskanzler, in der er darlegt, dass die österr. Bundesregierung einen Bestell(unter) Vertrag unterzeichnet hat, in der sie akzeptiert, dass Langzeitwirkungen nicht bekannt sind und das nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten können.
Der Gesundheitsminister ist bekanntlicherweise Regierungsmitglied und musste somit in Kenntnis über den Inhalt des Bestell(unter)vertrages mit Biontech sein.
Es ergeht folgende Anfrage:
- wurde meine Anfrage von Ihnen unrichtig beantwortet ?
Wenn diese Frage mit "nein" zu beantworten ist - sind die Angaben des Abgeordneten Dr. Hauser unrichtig ?
- erfüllt eine unrichtige Beantwortung meiner Anfrage Ihrerseits den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB ?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 18617-j-vom-15-05-2024-2.pdf
Anfragenr: 2979
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.at/a/2979/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
WG: AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422... [20240422-074617550/20240610-15331…
- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422... [20240422-074617550/20240610-153311494]
- Datum
- 10. Juni 2024 15:33
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
anbei darf ich Ihnen nachstehende Anfrage mit der Bitte um Überprüfung des Sachverhalts und direkte Beantwortung übermitteln.
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Was ist daran unrichtig? Soll die Existenz des mittlerweile so gut wie jedem bekannten Vertrag geleugnet werden?