Pfizer-Verträge

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?

Antwort verspätet

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  • Datum
    12. Dezember 2023
  • Frist
    6. Februar 2024
  • 2 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Pfizer-Verträge [#2979]
Datum
12. Dezember 2023 14:19
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Gesundheitsminister Anschober hat 2021 die Impfung von Biontech gg Corona als "sicher" und "wirksam" bezeichnet. Die nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verträge mit Biontech belegen schriftlich, dass die Wirksamkeit unerforscht ist, dass die Langzeitwirkungen unerforscht sind und ebenso die Nebenwirkungen unerforscht sind. 1.) Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsministers ? 2.) Welcher Zweck wurde mit dem widersprechenden Hintergrundwissen über die Eigenschaften der Impfung verfolgt ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2979/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Anfragesteller/in
Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgesc…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Pfizer-Verträge [#2979]
Datum
5. März 2024 13:55
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragesteller/in
Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgesc…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Pfizer-Verträge [#2979]
Datum
22. April 2024 07:33
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
AW [20240422-074617550/20240521-131606892] Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr E-Mail an das Bundesmi…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW [20240422-074617550/20240521-131606892]
Datum
21. Mai 2024 13:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr E-Mail an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium). Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen. Mit besten Grüßen
Anfragesteller/in
AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 …
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Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979]
Datum
24. Mai 2024 11:59
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Pfizer-Verträge" vom 12.12.2023 (#2979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] Sehr geehrtAntr…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205]
Datum
5. Juni 2024 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in wir möchten Sie auf unsere Antwort vom 21.05.2024 hinweisen: Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.
Anfragesteller/in
AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] [#2979] Gut…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422-074617550/20240605-093639205] [#2979]
Datum
9. Juni 2024 17:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
18617-j-vom-15-05-2024-2.pdf
3,3 MB
Guten Tag, Sehr geehrteAntragsteller/in In Ihrer letzten Antwort meiner Anfrage behaupten Sie, meine Behauptungen seien unrichtig. Im Anhang befindet sich die Dokumente einer Anfrage des österr. Abgeordneten Dr. Hauser an den Bundeskanzler, in der er darlegt, dass die österr. Bundesregierung einen Bestell(unter) Vertrag unterzeichnet hat, in der sie akzeptiert, dass Langzeitwirkungen nicht bekannt sind und das nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten können. Der Gesundheitsminister ist bekanntlicherweise Regierungsmitglied und musste somit in Kenntnis über den Inhalt des Bestell(unter)vertrages mit Biontech sein. Es ergeht folgende Anfrage: - wurde meine Anfrage von Ihnen unrichtig beantwortet ? Wenn diese Frage mit "nein" zu beantworten ist - sind die Angaben des Abgeordneten Dr. Hauser unrichtig ? - erfüllt eine unrichtige Beantwortung meiner Anfrage Ihrerseits den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 18617-j-vom-15-05-2024-2.pdf Anfragenr: 2979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2979/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
WG: AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422... [20240422-074617550/20240610-15331…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: AW: RE: AW: AW [20240422-074617550/20240521-131606892] [#2979] [20240422... [20240422-074617550/20240610-153311494]
Datum
10. Juni 2024 15:33
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei darf ich Ihnen nachstehende Anfrage mit der Bitte um Überprüfung des Sachverhalts und direkte Beantwortung übermitteln.