Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024
Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren.
Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum18. Dezember 2023
-
12. Februar 2024
-
Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
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Georg Renner
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Details
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]
- Datum
- 18. Dezember 2023 10:08
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren.
Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Georg Renner
Anfragenr: 2984
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Georg Renner
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Mit freundlichen Grüßen
Georg Renner
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sehr geehrter Herr Renner,
bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang.
Es darf zudem darauf hingewiesen werden,…
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023
- Datum
- 6. Februar 2024 16:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Renner,
bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang.
Es darf zudem darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Georg Renner
Sehr geehrte<< Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids …
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Details
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- AW: Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023 [#2984]
- Datum
- 17. Februar 2024 08:09
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids nach §4 AuskunftspflichtG.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Renner
Anfragenr: 2984
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Georg Renner
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030 Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrag…
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030
- Datum
- 2. April 2024 07:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrage vom 18. Dezember sowie in meiner Replik auf Ihre Ablehnung am 17. Februar beantragt ersuche ich um Ausstellung eines Bescheides in meiner Anfrage um die Verkehrsdienstverträge für die Ostregion, Geschäftszahl: 2023-0.910.030
Ich ersuche um Zustellung des Bescheides an meine Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> oder postalisch an Georg Renner, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>.
Ich erlaube mir, auf die grundsätzlich achtwöchige Frist zur Beantwortung einschließlich Erteilung eines Bescheides hinzuweisen.
Mit herzlichen Grüßen,
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Georg Renner
Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984] Sehr geehrte<< Anrede >>
im Anhang finden Sie meine Säumn…
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Details
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984]
- Datum
- 16. April 2024 13:38
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
im Anhang finden Sie meine Säumnisbeschwerde in der Auskunftspflichtsache GZ 2023-0.910.030.
Mit herzlichen Grüßen,
Georg Renner
Anhänge:
- 240416-bmk-verkehrsdienste-saeumnis.pdf
Anfragenr: 2984
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.at/a/2984/
Postanschrift
Georg Renner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kein Nachrichtentext
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 30. April 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Georg Renner
Bescheidbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie meine Beschwerde gegen die Abweisung meine…
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Details
- Von
- Georg Renner
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheidbeschwerde
- Datum
- 26. Mai 2024
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie meine Beschwerde gegen die Abweisung meines Antrags auf Information nach dem AuskunftspflichtG per Bescheid vom 26. April 2024, zugestellt am 30. April 2024, GZ 2024-0.321.014.
Ebenfalls im Anhang finden Sie die Überweisungsbestätigung der Beschwerdegebühr.
Mit herzlichen Grüßen,
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
VDV _SPNV_Ostregion Sehr geehrter Herr Renner,
wie gestern in der Verhandlung besprochen, übermittle ich Ihnen im…
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- VDV _SPNV_Ostregion
- Datum
- 26. September 2024 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
vdv-spnv-ostregion.pdf
591,4 KB
Sehr geehrter Herr Renner,
wie gestern in der Verhandlung besprochen, übermittle ich Ihnen im Anhang den VDV in digitaler Form.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Ergänzung - VDV _SPNV_Ostregion Sehr geehrter Herr Renner,
ergänzend zu gestriger, vorangegangener Übermittlung d…
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Ergänzung - VDV _SPNV_Ostregion
- Datum
- 27. September 2024 08:19
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
vdv-spnv-ostregion.pdf
591,4 KB
Sehr geehrter Herr Renner,
ergänzend zu gestriger, vorangegangener Übermittlung des VDV in digitaler Form darf höflich und der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass die Bestimmungen des Urheberrechts gelten. Das BMK hat durch diese Übermittlung keine Zustimmung zu einer etwaig geplanten Veröffentlichung erteilt. Zu diesen gesondert einzuräumenden Rechten zählen insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe einschließlich des Rechts auf (interaktive) Zurverfügungstellung - davon mitumfasst ist jedenfalls auch die Veröffentlichung im Internet (einschließlich Social Media und Online Diensten) sowie das Recht zur Bearbeitung und sonstigen Umgestaltung.
Mit freundlichen Grüßen
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