Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren.
Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Dezember 2023
  • Frist
    12. Februar 2024
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
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Georg Renner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]
Datum
18. Dezember 2023 10:08
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren. Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Georg Renner Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Renner
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sehr geehrter Herr Renner, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf zudem darauf hingewiesen werden,…
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023
Datum
6. Februar 2024 16:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Renner, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf zudem darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen
Georg Renner
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids …
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
AW: Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023 [#2984]
Datum
17. Februar 2024 08:09
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids nach §4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Georg Renner Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030 Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrag…
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030
Datum
2. April 2024 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrage vom 18. Dezember sowie in meiner Replik auf Ihre Ablehnung am 17. Februar beantragt ersuche ich um Ausstellung eines Bescheides in meiner Anfrage um die Verkehrsdienstverträge für die Ostregion, Geschäftszahl: 2023-0.910.030 Ich ersuche um Zustellung des Bescheides an meine Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> oder postalisch an Georg Renner, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>. Ich erlaube mir, auf die grundsätzlich achtwöchige Frist zur Beantwortung einschließlich Erteilung eines Bescheides hinzuweisen. Mit herzlichen Grüßen,
Georg Renner
Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984] Sehr geehrte<< Anrede >> im Anhang finden Sie meine Säumn…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984]
Datum
16. April 2024 13:38
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> im Anhang finden Sie meine Säumnisbeschwerde in der Auskunftspflichtsache GZ 2023-0.910.030. Mit herzlichen Grüßen, Georg Renner Anhänge: - 240416-bmk-verkehrsdienste-saeumnis.pdf Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kein Nachrichtentext
Georg Renner
Bescheidbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meine Beschwerde gegen die Abweisung meine…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Via
Briefpost
Betreff
Bescheidbeschwerde
Datum
26. Mai 2024
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meine Beschwerde gegen die Abweisung meines Antrags auf Information nach dem AuskunftspflichtG per Bescheid vom 26. April 2024, zugestellt am 30. April 2024, GZ 2024-0.321.014. Ebenfalls im Anhang finden Sie die Überweisungsbestätigung der Beschwerdegebühr. Mit herzlichen Grüßen,
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
VDV _SPNV_Ostregion Sehr geehrter Herr Renner, wie gestern in der Verhandlung besprochen, übermittle ich Ihnen im…
Nicht-öffentliche Anhänge:
vdv-spnv-ostregion.pdf
591,4 KB
Sehr geehrter Herr Renner, wie gestern in der Verhandlung besprochen, übermittle ich Ihnen im Anhang den VDV in digitaler Form. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Ergänzung - VDV _SPNV_Ostregion Sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zu gestriger, vorangegangener Übermittlung d…
Nicht-öffentliche Anhänge:
vdv-spnv-ostregion.pdf
591,4 KB
Sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zu gestriger, vorangegangener Übermittlung des VDV in digitaler Form darf höflich und der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass die Bestimmungen des Urheberrechts gelten. Das BMK hat durch diese Übermittlung keine Zustimmung zu einer etwaig geplanten Veröffentlichung erteilt. Zu diesen gesondert einzuräumenden Rechten zählen insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe einschließlich des Rechts auf (interaktive) Zurverfügungstellung - davon mitumfasst ist jedenfalls auch die Veröffentlichung im Internet (einschließlich Social Media und Online Diensten) sowie das Recht zur Bearbeitung und sonstigen Umgestaltung. Mit freundlichen Grüßen