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Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024

Anfrage an: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren.
Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Dezember 2023
  • Frist
    12. Februar 2024
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Georg Renner
am 18.12.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]
Datum
18. Dezember 2023 10:08
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
gemeinsam mit den Ländern - in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien - schließt/verlängert der Bund regelmäßig Verkehrsdiensteverträge mit Verkehrsunternehmen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich zu steuern bzw. zu finanzieren. Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Verträge, die den öffentlichen Verkehr in der Ostregion (NÖ/Bgld/W) im Jahr 2024 betreffen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Georg Renner Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Renner
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
am 6. Feb.
Sehr geehrter Herr Renner, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf zudem darauf hingewiesen werden,…
Details
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023
Datum
6. Februar 2024 16:38
Status
Warte auf Antwort
bmk-extern-einzelversand_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,3 MB
Sehr geehrter Herr Renner, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf zudem darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen
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Georg Renner
am 17. Feb.
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids …
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
AW: Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz zu „Verkehrsdiensteverträge Ostregion 2024 [#2984]“, vom 18.12.2023 [#2984]
Datum
17. Februar 2024 08:09
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche um Ausstellung eines Bescheids nach §4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Georg Renner Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
am 2. April
Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030 Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrag…
Details
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Ersuchen um Bescheid, GZ 2023-0.910.030
Datum
2. April 2024 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrage vom 18. Dezember sowie in meiner Replik auf Ihre Ablehnung am 17. Februar beantragt ersuche ich um Ausstellung eines Bescheides in meiner Anfrage um die Verkehrsdienstverträge für die Ostregion, Geschäftszahl: 2023-0.910.030 Ich ersuche um Zustellung des Bescheides an meine Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> oder postalisch an Georg Renner, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>. Ich erlaube mir, auf die grundsätzlich achtwöchige Frist zur Beantwortung einschließlich Erteilung eines Bescheides hinzuweisen. Mit herzlichen Grüßen,
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Georg Renner
am 16. April
Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984] Sehr geehrte<< Anrede >> im Anhang finden Sie meine Säumn…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Georg Renner
Betreff
Säumnisbeschwerde, GZ 2023-0.910.030 [#2984]
Datum
16. April 2024 13:38
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
240416-bmk-verkehrsdienste-saeumnis_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
659,2 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> im Anhang finden Sie meine Säumnisbeschwerde in der Auskunftspflichtsache GZ 2023-0.910.030. Mit herzlichen Grüßen, Georg Renner Anhänge: - 240416-bmk-verkehrsdienste-saeumnis.pdf Anfragenr: 2984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2984/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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