Wachsende Staatsschulden - Dauerhafte Misswirtschaft?

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

* Laut der Internet-Seite https://staatsschulden.at/ beträgt der Schuldenstand (26.02.2024) ca. 367.7 Milliarden Euro. Diese Verschuldung entspricht ca. 50000€ pro Staatsbürger bzw. gut 80000€ pro Erwerbstätigen.
* Wie kann diese kontinuierliche Anhäufung von Schulden (also Misswirtschaft) auf Kosten der Einwohner bzw. Staatsbürger erklärt werden?
* Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland?
* Gibt es (langfristige) Planungen, wie diese angehäuften Schulden jemals abgebaut werden können?
* Soll der Schuldenabbau (bzw. eine Schuldenreduktion) durch Inflation erfolgen?
* Oder sind härtere Mittel für einen Schuldenabbau (z.B. Enteignung) geplant?
* Oder wird weiterhin Misswirtschaft betrieben, bis der Staatsbankrott unausweichlich ist?
* Und wie würde ein solcher Staatsbankrott ablaufen?

Ergebnis der Anfrage

Für das BMF scheint dauerhafte Misswirtschaft kein Problem zu sein. Und dass damit jede Person mit Zig-Tausend Euro verschuldet ist, das scheint auch kein Problem zu sein.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Februar 2024
  • Frist
    22. April 2024
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Wachsende Staatsschulden - Dauerhafte Misswirtschaft? [#3040]
Datum
26. Februar 2024 10:41
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
* Laut der Internet-Seite https://staatsschulden.at/ beträgt der Schuldenstand (26.02.2024) ca. 367.7 Milliarden Euro. Diese Verschuldung entspricht ca. 50000€ pro Staatsbürger bzw. gut 80000€ pro Erwerbstätigen. * Wie kann diese kontinuierliche Anhäufung von Schulden (also Misswirtschaft) auf Kosten der Einwohner bzw. Staatsbürger erklärt werden? * Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland? * Gibt es (langfristige) Planungen, wie diese angehäuften Schulden jemals abgebaut werden können? * Soll der Schuldenabbau (bzw. eine Schuldenreduktion) durch Inflation erfolgen? * Oder sind härtere Mittel für einen Schuldenabbau (z.B. Enteignung) geplant? * Oder wird weiterhin Misswirtschaft betrieben, bis der Staatsbankrott unausweichlich ist? * Und wie würde ein solcher Staatsbankrott ablaufen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3040/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage vom 26. Februar 2024 Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf Ihre An…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Februar 2024
Datum
14. März 2024 13:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 26. Februar 2024. Mit freundlichen Grüßen,
Anfragesteller/in
AW: Ihre Anfrage vom 26. Februar 2024 [#3040] Sehr geehrteAntragsteller/in Grundsätzlich vielen Dank für die Ausk…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 26. Februar 2024 [#3040]
Datum
14. März 2024 14:52
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Grundsätzlich vielen Dank für die Auskunft betreffend Schuldquote, jedoch bleiben auch ein paar Fragen nicht ausreichend beantwortet. Vor allem die Satz "Im Vergleich zu privaten Bürgerinnen und Bürgern hat der Staat auch einen unendlichen Horizont und unterliegt damit anderen Restriktionen." schafft einige Unklarheiten. Denn der Staat, dass sind ja wir, also handelt es sich ja auch um eine finanzielle Schuld, die jeden einzelnen betreffen muss. "Ein ausgeglichenes Budget reduziert die Schuldenquote durch ein Wirtschaftswachstum automatisch." * Wenn das bedeutet, dass der Schuldenabbau (bzw. eine Schuldenreduktion) durch Wirtschaftswachstum erfolgen soll, dann stellt sich die Frage wie groß dieses Wirtschaftswachstum sein soll bzw. muss. * Denn wenn dieses Wirtschaftswachstum jedoch "nur" der Inflation entspricht (was zur Zeit nicht erreicht wird), ist es dann nicht eher Schuldenabbau durch Inflation? Abschließend, und damit soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden, was passiert, wenn das mit Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum (oder Inflation) nicht mehr funktioniert? * Werden dann härtere Mittel für einen Schuldenabbau wie z.B. Enteignung (von Sparguthaben, Immobilien, andere Wertsachen) eingesetzt? * Falls es trotz aller Maßnahmen zum Staatsbankrott kommt, wie würde dieser ablaufen? * Welche Auswirkungen hätte das auf die Gemeinschaftswährung Euro? * Und: Wird ein Staatsbankrott als eine unmögliche Situation betrachtet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3040/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Finanzen
Ihre neuerliche Anfrage vom 14. März 2024 Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre neuerliche Anfrage vom 14. März 2024
Datum
21. März 2024 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf Ihre neuerliche Anfrage vom 14. März 2024. Mit freundlichen Grüßen,