Gelinderes Mittel im Fremdenrecht

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

1. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.

2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat
a. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen?
b. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat.
c. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 15846 wurde angegeben, dass insgesamt 7 Personen in der Zinnergasse untergebracht wurden. Die Frage nach der Dauer der Maßnahme blieb unbeantwortet. Daher: Wie lange wurden die angeführten Personen in der Zinnergasse aufgrund der Maßnahme untergebracht?

3. Welche Maßnahmen können im Rahmen des gelinderen Mittels angeordnet werden?
a. Welche wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024angeordnet und in wie vielen Fällen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.

4. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024erlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
a. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
b. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
c. Wie viele Kosten sind aufgrund der Benützung dieser Räumlichkeiten im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 angefallen? Wie oft wurden Menschen in diesen Unterkünften untergebracht.

5. Gibt es im Bereich des Fremdenrechts Richtlinien für die Qualitätskontrolle?
a) Wenn ja, welche?
b) Werden Erhebungen gemacht wie im regulären Asylverfahren durch BERT?
c) Ist erhhebar wie viele Entscheidungen im fremdenrechtlichen Bereich rechtskräftig geworden sind?
d) Wie viele Entscheidungen wurden durch die Beschwerdeführer im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 bekämpft?
Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Juli 2024
  • Frist
    4. September 2024
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Lukas Gahleitner-Gertz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Lukas Gahleitner-Gertz
Betreff
Gelinderes Mittel im Fremdenrecht [#3152]
Datum
10. Juli 2024 15:55
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland. 2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat a. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen? b. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat. c. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 15846 wurde angegeben, dass insgesamt 7 Personen in der Zinnergasse untergebracht wurden. Die Frage nach der Dauer der Maßnahme blieb unbeantwortet. Daher: Wie lange wurden die angeführten Personen in der Zinnergasse aufgrund der Maßnahme untergebracht? 3. Welche Maßnahmen können im Rahmen des gelinderen Mittels angeordnet werden? a. Welche wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024angeordnet und in wie vielen Fällen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 4. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024erlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. a. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet). b. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet). c. Wie viele Kosten sind aufgrund der Benützung dieser Räumlichkeiten im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 angefallen? Wie oft wurden Menschen in diesen Unterkünften untergebracht. 5. Gibt es im Bereich des Fremdenrechts Richtlinien für die Qualitätskontrolle? a) Wenn ja, welche? b) Werden Erhebungen gemacht wie im regulären Asylverfahren durch BERT? c) Ist erhhebar wie viele Entscheidungen im fremdenrechtlichen Bereich rechtskräftig geworden sind? d) Wie viele Entscheidungen wurden durch die Beschwerdeführer im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 bekämpft? Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Lukas Gahleitner-Gertz Anfragenr: 3152 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3152/ Postanschrift Lukas Gahleitner-Gertz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Gahleitner-Gertz
Bundesministerium für Inneres
FRISTERSTRECKUNG: Auskunftsbegehren #3152-3157 Werter Herr Gahleitner-Gertz, wie Ihnen gegenüber bereits im Zuge …
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
FRISTERSTRECKUNG: Auskunftsbegehren #3152-3157
Datum
3. September 2024 13:33
Status
Warte auf Antwort
Werter Herr Gahleitner-Gertz, wie Ihnen gegenüber bereits im Zuge des heutigen Telefonats mit meiner Kollegin Frau Mag. Cerveny angekündigt, ergeht hiermit aufgrund des Umfangs der zu beantwortenden Fragen und aufgrund der Betroffenheit zahlreicher Organisationseinheiten im gesamten Hause und des damit einhergehenden erhöhten Arbeitsaufwandes, die Bitte um eine 14-tägige Fristerstreckung zu den sechs Auskunftsbegehren #3152 bis #3157. Wir bitten um Verständnis und danken bereits vielmals im Voraus! Mit besten Grüßen
Bundesministerium für Inneres
WG: 2024-0.672.616-1-A - Erledigung: Beantwortung der sechs Auskunftsbegehren des Herrn Gahleitner-Gertz vom 10. J…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: 2024-0.672.616-1-A - Erledigung: Beantwortung der sechs Auskunftsbegehren des Herrn Gahleitner-Gertz vom 10. Juli 2024
Datum
2. Oktober 2024 16:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gahleitner-Gertz, beiliegend darf die Erledigung inklusive der Beilagen übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen,